Prozess Hohenzollern wollen auf Entschädigung verzichten
Seit der Einheit streiten die Nachfahren des ehemaligen Herrscherhauses Hohenzollern um millionenschwere Rückgaben von enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Nun deutet sich eine gütliche Einigung an.
Potsdam/Berlin - Im jahrelangen Streit um Entschädigung in Millionenhöhe zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers zeichnet sich eine Lösung ab. Die Hohenzollern wollen auf eine gerichtliche Entscheidung verzichten. In einem „Welt“-Interview (Mittwoch) sagte Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Ich bin an den Punkt gekommen, dass es nicht richtig sein kann, diese Frage vor Gericht auszutragen. Vermutlich würde das Verfahren mindestens zehn Jahre dauern. Deshalb verzichte ich als Chef des Hauses Hohenzollern auf die Kunstwerke und Ausgleichszahlungen aus diesem Komplex.“ Die dpa erfuhr von Seiten der Generalverwaltung des Hauses, von Preußen wolle die Klagen in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückziehen.
Er werde seine Entscheidung während einer am Donnerstag in Berlin geplanten Veranstaltung zur Geschichte der Familie bekannt geben, hieß es.
Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Es geht um 1,2 Millionen Euro.
Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Das Land lehnte die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern mit der Begründung ab, der ehemalige Kronprinz von Preußen habe dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet. In der zweiten Klage gehe es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Schloss Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange begrüßte den Verzicht. „Mit dieser Entscheidung ist nun gewissermaßen der Gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird damit eine höchst verwickelte und im Einzelnen für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbare Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet, die es ohne das historische Glück der Deutschen Einheit gar nicht gegeben hätte und auf der auch immer weniger Segen lag für das Ansehen des Hauses Hohenzollern und seinen Platz in der Geschichte.“
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) erklärte, die klare Linie des Landes zu der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern habe sich ausgezahlt. „Ich danke auch allen in Wissenschaft und Öffentlichkeit, die mich in meiner Haltung gegen Geheimverhandlungen unterstützt haben“, sagte Schüle. „Ich hoffe, dass die zwischen den Beteiligten noch offenen Fragen in dem Geist, den die heutige Ankündigung atmet, geklärt werden: Ohne Gerichte, ohne Drohungen, in großer Offenheit.“
Auch gegenüber dem Bund hatte von Preußen zuvor entsprechende Schritte angekündigt, wie der dpa am Mittwoch in Berlin bestätigt wurde. Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßte die Ankündigung. Es sei ein wichtiger Schritt, wenn von Preußen nun bereit sei, „die historischen Fragen von den Fragen des zukünftigen Umganges mit dem kulturellen Erbe des Hauses Hohenzollern zu trennen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“.
Dem Potsdamer Verwaltungsgericht lag nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch noch kein Rückzug der Klagen seitens der Hohenzollern vor. Dort ist für die Klage auf Entschädigung für die enteigneten Immobilien ein Verhandlungstermin am 13. Juni angesetzt worden.
Die Brandenburger Linke hatte kurz vor der Landtagswahl 2019 eine Volksinitiative gestartet, mit der ein Abbruch der Verhandlungen mit den Hohenzollern und eine gerichtliche Klärung gefordert wurde. Mehr als 23.000 Menschen hatten unterschrieben. „Die Verzichtserklärung von Georg Friedrich Prinz von Preußen zeigt: Der Druck der vergangenen Jahre in Öffentlichkeit und Parlament hat seine Wirkung erzielt“, kommentierte Fraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch.
