SPD Hikel und Böcker-Giannini wollen Landesvorsitzende werden
Ein erstes Kandidatenduo für den SPD-Landesvorsitz hat sich aus der Deckung gewagt. Weitere könnten folgen. Die Entscheidung fällt beim Parteitag im Mai. Es bleibt spannend.
Berlin - Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen neue SPD-Landesvorsitzende werden. „Wir bieten an, dass es bei der inhaltlichen Erarbeitung unserer SPD-Positionen eine Sachorientierung gibt“, sagte Hikel dem „Tagespiegel“ (Mittwoch). Unsere Hoffnung ist, damit auch diejenigen abzuholen, die momentan in der Partei eher inaktiv sind.“ Böcker-Giannini ergänzte: „Dazu braucht es alle in der SPD, auch die Jusos. Wir wollen die unterschiedlichen Meinungen ehrlich diskutieren und wieder zusammenbringen.“
Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai ihren neuen Landesvorstand wählen. Die bisherige Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat bereits erklärt, nicht wieder anzutreten. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh, der gleichzeitig auch Fraktionschef im Landesparlament ist, hat sich öffentlich zu seinen Plänen noch nicht geäußert. Es wird aber damit gerechnet, dass er gerne an der Spitze der Landespartei bleiben würde.
Die Delegierten beim SPD-Landesparteitag hatten im vergangenen Mai beschlossen, dass die Doppelspitze künftig „nicht vollständig“ aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.
Hikel ging demonstrativ auf Distanz zum Konzept der bezahlbaren Stadt, für das Saleh sich starkmacht und zu dem zum Beispiel Angebote wie gebührenfreie Kitas oder kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler gehören. Eine kostenfreie Stadt könne kein Selbstzweck sein, sagte der Bezirksbürgermeister. „Wenn wir uns die Gesamtlage in Berlin, auch die schwierige Haushaltssituation angucken, dann müssen wir auch überlegen, wo wir umverteilen können.“
Böcker-Giannini übte ebenfalls Kritik an der Kostenfreiheit bei Kitas: „Ich habe damals dagegen gestimmt, weil kostenfrei oft auf Kosten der Qualität geht. Für mich war schon früh klar, dass die Qualität dann schwer zu halten sein wird. Ich fürchte, das sieht man heute auch.“
Beide halten eine Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz für den richtigen Weg: „Da kommt man aus meiner Sicht nicht drumherum“, sagte Hikel. „2019 hatten wir den Mitgliederentscheid im Bund, das hat uns als Partei gutgetan“, ergänzte Böcker-Giannini. „Ich wünsche mir, dass mehrere Kandidaten-Duos antreten und die Mitglieder dann eine vielfältige Auswahl haben.“
Hikel (37) ist seit 2018 Bürgermeister im Bezirk Neukölln. Böcker-Giannini (49) war bis 2021 Abgeordnete im Landesparlament. Anschließend war sie Sportstaatssekretärin, bis Senatorin Iris Spranger (SPD) im Oktober ihre Entlassung beschloss.
