Landkreistagschef Heinze: Zusammenarbeit mit AfD-Landrat wäre schwierig
Die AfD stellt in Brandenburg keinen Landrat und keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Landkreistagschef Heinze sagt, wie er die Erfolgsaussichten für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei einschätzt.
Senftenberg - Ein AfD-Landrat in Brandenburg würde die Kommunen aus Sicht von Landkreistagschef Siegurd Heinze in eine schwierige Ausgangslage bringen. „Wenn es dazu kommen würde, dann wird eine Zusammenarbeit im Landkreistag nur schwerlich möglich sein“, sagte der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht zu unterschiedliche Interessen der direkt gewählten kommunalen Wahlbeamten, wenn es um die Lösung von Problemen geht.
„Brandenburg war und ist demokratisch gut aufgestellt“, sagte Heinze. „Ich kann mir im Augenblick nicht wirklich einen kommunalen Wahlbeamten - Landrat -, der von der AfD kommt, in Brandenburg vorstellen.“ Am Ende entschieden das aber die Bürgerinnen und Bürger.
Am 8. Oktober steht die Landratswahl im Kreis Dahme-Spreewald an. Es treten der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Vize-Landrätin Susanne Rieckhof (SPD) und Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) an. „Der Landkreis Dahme-Spreewald gehört wirtschaftlich zu den am besten aufgestellten Landkreisen Brandenburgs“, sagte Heinze. Im Land stehen im nächsten Frühjahr Kommunalwahlen und die Europawahl sowie im Herbst die Landtagswahl an.
Landrat Heinze verwies darauf, dass in der thüringischen Stadt Nordhausen am 24. September der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann gewann und AfD-Bewerber Jörg Prophet unterlag. „Nordhausen hat gezeigt, dass der schon im Amt gesehene Bewerber der AfD es dann doch deutlich nicht geschafft hat“, sagte Heinze.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die Partei hat in Brandenburg anders als in Thüringen oder Sachsen-Anhalt kein kommunales Spitzenamt als Landrat oder Bürgermeister inne.
Der Jenaer Sozialwissenschaftler Christoph Richter hält einen steigenden Zuspruch der AfD angesichts einer hohen Mobilisierung für möglich: Die AfD habe in Brandenburg ein relativ stabiles Wählerpotenzial, das sie erfolgreich mobilisieren könne, heißt es in den Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam.
„Insbesondere in den Regionen, in denen ungünstige ökonomische und demografische Bedingungen mit einer politischen Kultur zusammenfallen, in der sich Demokratieskepsis und teils offener Rechtsextremismus seit langem stärker normalisieren konnten, muss auch weiterhin von einem hohen, möglicherweise steigenden Zuspruch zur AfD ausgegangen werden.“
