Finanzen Haushaltsurteil: Koalition trifft sich zu Sondersitzung
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr.
Man prüfe aktuell, „welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben und wie damit umzugehen ist“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage. Zu dem Treffen und weiteren Details äußerte sich die Behörde von Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 15. November eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Das könnte Auswirkungen auf die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg haben. Die Bundesregierung will diese mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Etwa drei Milliarden Euro sollen laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, der von dem Urteil betroffen ist.
Haseloff hatte sich am Dienstag aber zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung die Ansiedlung wie geplant fördern wird. „Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung Lösungen findet, weil es muss ja in Deutschland irgendwie weitergehen“, so Haseloff. Es werde dazu in den nächsten Tagen weitere Abstimmungen geben. „Deutschland kann ja nicht in einer Haushaltssperre verharren.“
