Berliner Sparzwänge: Haushaltslöcher: Finanzsenator fordert Ausgabenstopp

Berlin - Angesichts fehlender Milliarden allein im Haushalt 2025 haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte am Montag ein entsprechendes „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ an sämtliche Verwaltungen verschickt, wie die Finanzverwaltung auf dpa-Anfrage mitteilte.

Noch in diesem Herbst will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf rund drei Milliarden Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

Berlin stehe mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung 2025 und 2026 vor einer historischen Herausforderung. „Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen“, erläuterte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.

„Angesichts der besonderen Haushaltssituation sind verschiedene Maßnahmen der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich.“ Darauf habe sich die Koalitionsspitzenrunde am Sonntag verständigt. „Dazu gehört auch, dass in dieser Situation keine falschen Erwartungen beispielsweise bei Zuwendungs- und Zuschussempfängern für das kommende Jahr geweckt werden dürfen.“

Deshalb habe der Finanzsenator notwendige Maßnahmen zur Haushaltssicherung veranlasst. „Diese gelten bis zu einer Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre.“ Das sei für November geplant, so die Sprecherin weiter.

„Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Vertrauensschaden, insbesondere durch spätere Widerrufe oder Rücknahmen aufgrund von Konsolidierungsentscheidungen für die Ressortbudgets 2025 zu vermeiden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hält das Vorgehen für richtig. „Wir lassen grundsätzlich keine Vorfestlegungen in Form von Verträgen und/oder Bescheiden für die nächsten Jahre zu“, teilte er auf Anfrage mit. „Erst schaffen wir die Grundlage für Investitionen durch einen konsolidierten Haushalt. Dafür bewegen wir uns in Richtung der Ausgaben vor der Pandemie.“

Doch auch in den folgenden Jahren muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für die Jahre 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, soll auch 2026/2027 erheblich gespart werden. Dafür haben sich CDU und SPD auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt, so die Zeitung. Alle Etatposten, bei denen das möglich ist, sollen demnach auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.

Deutliche Kritik gibt es aus der Opposition. „Es ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition, dass sie nun erneut die ganze Stadt in finanzpolitische Geiselhaft nimmt, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze. Er war Evers vor, Unsicherheit über die Stadt zu bringen. „Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden.“

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linke, Sebastian Schlüsselburg, sieht das ähnlich: „Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.“ Der Doppelhaushalt des Senats sei dann endgültig Makulatur. 

„Die intransparente Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden“, forderte Schlüsselburg. „Wir brauchen jetzt einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan, wie unter den gegebenen Bedingungen die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gesichert werden kann.“