Landkreistag „Hausbesuche“ bei Politikern müssen geächtet bleiben
Der Landrat des Burgenlandkreises hat öffentlich gemacht, dass ein von der AfD organisierter Aufzug an seinem Wohnhaus vorbeiführen soll. Er will sich nicht einschüchtern lassen.
Naumburg - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verurteilt Pläne für eine Demonstration, die vor dem Haus des Landrats des Burgenlandkreises vorbeiführen soll. „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich“, sagte er Sager der Funke Mediengruppe. „Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Unsere Solidarität gilt dem dortigen Landrat Götz Ulrich, der beherzt und klar derartigen Aufrufen entgegentritt.“
CDU-Landrat Ulrich hatte den Kreistag über die Kundgebung informiert und bei X geschrieben: „Hans-Thomas Tillschneider von der #AfD Sachsen-Anhalt hat in meinem Wohnort Bad Bibra eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto „Stoppt den großen Raubzug!“ und in seinen Aufzug einen kleinen Umweg für einen „Hausbesuch“ bei mir eingebaut.“ Man komme mit „Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon“. Ulrich betonte, er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.
Landkreistagspräsident Sager erklärte, sogenannte Hausbesuche seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen. „Erneut zeigt sich, dass unsere Demokratie vor Ort verteidigt wird. Kein rechtschaffener Bürger, der sich mit den Werten dieses Landes identifiziert, kann solchen Aufrufen Folge leisten. Bedrohung und Einschüchterung sind die Mittel von Diktatoren und dürfen bei uns nicht in den Bereich des Möglichen eindringen.“
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, der Anmelder könne noch eine neue Route für seinen Demonstrationszug wählen, es gebe am Mittwoch ein Kooperationsgespräch. Auch Auflagen seien denkbar. „In jedem Fall wird polizeilicher Schutz sichergestellt“, sagte Zieschang. „Unabhängig davon ist es auch Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern zur Wehr zu setzen. Daher werde ich selbst am 25. März abends vor dem Haus des Landrats stehen und freue mich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mit mir Flagge zeigen.“
