Bundestagswahl Grünen-Vorsitzende ruft zu Mäßigung auf
Bei aller Kritik an der CDU und Friedrich Merz gibt es aus Sicht von Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr klare Grenzen: Den CDU-Vorsitzenden als Faschisten zu bezeichnen, gehe gar nicht.
Berlin - Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ruft angesichts der Diskussion um das Verhalten der CDU bei den jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag zu Mäßigung auf. „CDU-Büros zu beschmieren oder Friedrich Merz als Faschisten zu bezeichnen, das geht gar nicht“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.
„Es bringt niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen“, ergänzte Stahr. „Als Berliner Grüne ist für uns Konsens, dass wir Friedrich Merz bei den Protesten nicht als Faschisten bezeichnen. Das transportieren wir auch in die Partei hinein.“
Proteste gegen rechts aus Sorge vor einer möglichen Koalitionsbildung von CDU und AfD nach der Bundestagswahl seien aber gerechtfertigt, so die Grünen-Vorsitzende.
Merz hatte für Empörung und scharfe Kritik gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam.
Am Freitag lehnte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. An Protesten in zahlreichen deutschen Städten nahmen anschließend Zehntausende von Menschen teil.
In Berlin-Dahlem haben vermummte Demonstranten nach Polizeiangaben am Montagabend versucht, ein CDU-Treffen in einem Lokal zu stören. In der Nacht zuvor waren dort bereits Farbschmierereien hinterlassen worden.
