Bei Musikveranstaltung Grünen-Landtagsabgeordneter Schroeder tätlich angegriffen
Ein Grünen-Landtagsabgeordneter wird angegriffen und erstattet Anzeige. Einschüchtern lassen will er sich nicht. In Celle werden bei der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten Zerstörungen angerichtet. Ministerpräsident Weil verurteilt die Taten.
Hannover/Celle - Der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Christian Schroeder ist nach eigenen Angaben von einem politischen Gegner körperlich attackiert worden. Ein Mann habe ihn am Samstag bei einer Musikveranstaltung in Wittingen (Landkreis Gifhorn) erst verbal mit einem Wutausbruch gegen die Grünen angegriffen und ihn dann zu Boden geschmissen, sagte Schroeder am Dienstag. „Er wollte weiter auf mich losgehen, das haben zum Glück andere Gäste verhindert“, sagte der Abgeordnete. Bei dem Sturz habe er Prellungen erlitten.
Nach Angaben der Polizei erstattete Schroeder am Montag Anzeige wegen Körperverletzung. Die Ermittlungen führe das für den Staatsschutz zuständige Fachkommissariat. Das Verfahren richtet sich laut Polizei gegen einen 45-Jährigen.
„Das war schon beängstigend in dem Moment und auch im Nachhinein“, sagte Schroeder weiter. Dennoch habe er sich dazu entschieden, den Fall publik zu machen, um zu zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lasse. „Das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf“, sagte der 47-Jährige. „Ich möchte weiterhin mein Leben leben, nicht nur als Parlamentarier.“
Verbale Anfeindungen habe er schon früher erlebt, die körperliche Eskalation aber sei für ihn neu. Den Angreifer kenne er persönlich, er habe mit ihm aber nie politisch diskutiert oder vorher an dem Abend geredet. Der Angriff sei klar gegen ihn als Grünen-Abgeordneten gerichtet gewesen. „Das ging ganz klar in Richtung der Grünen-Politik und eines allgemeinen Grünen-Hasses“, sagte Schroeder. Auch weil sich der Mann nicht entschuldigt habe, habe er Anzeige erstattet.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, forderte, Meinungsverschiedenheiten sollten friedlich und mit dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden ausgetragen werden. „Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“, sagte sie.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zeigte sich betroffen. „Ich erwarte, dass die Strafjustiz eine klare Botschaft in Richtung des Angreifers sendet. Nur so können wir zukünftig Mandats- und Amtsträger wirksam vor tätlichen Angriffen schützen“, sagte er.
Eine weitere Tat in der Nacht zu Dienstag richtete sich gegen die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten in Celle. Mehrere Fensterscheiben wurden zerstört und eine Informationstafel von der Wand gerissen, wie die Stiftung mitteilte. Die Stiftung ist nach eigenen Angaben Trägerin der Gedenkstätte Bergen-Belsen und der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und fördert die gesamte Gedenkstättenlandschaft in Niedersachsen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte die Taten: „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie!“ Das gelte insbesondere für körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderen Überzeugungen, aber auch für Sachbeschädigungen. „Es ist erschreckend, dass es in diesen Tagen gleich zwei mutmaßliche Fälle politischer Gewalt in Niedersachsen gegeben hat“, sagte Weil. Sein Mitgefühl gelte dem Landtagsabgeordneten Schroeder, der offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden sei. Alle Demokratinnen und Demokraten müssten bei einem solchen Vorgang tiefe Abscheu empfinden, so der Regierungschef. Er bat die Mitarbeiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, sich durch die mutwilligen Beschädigungen nicht einschüchtern zu lassen.
„Ich verurteile diesen Akt der Zerstörung am Sitz einer für unsere Erinnerungskultur so wichtigen und symbolträchtigen Institution wie der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten aufs Schärfste“, sagte auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Der Staatsschutz ermittele und die Polizei werde alles tun, um den oder die Täter ausfindig zu machen. „Ich spreche der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten im Namen der gesamten Landesregierung meine Solidarität aus und weiß, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer so wichtigen Arbeit wie auch in ihrem politischen Engagement nicht einschüchtern lassen werden.“
Am kommenden Wochenende ist der Landesparteitag der AfD in Celle. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben mit weiteren Akteuren zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Hintergründe der Tat sind nach Polizeiangaben noch unklar. Bereits vor einer Woche wurden laut Polizei in unmittelbarer Nähe zu der Gedenkstätte Aufkleber der rechten Szene festgestellt. Die Aufkleber wurden unmittelbar danach entfernt. Auch zu dem Fall laufen die Ermittlungen.
