Parteien Grüne wollen sich gegen Rechtsruck stellen
Die Grünen zeigen sich nach den Umfragehochs für die AfD alarmiert. Auch bei ihrem Parteitag wollen sie klarmachen, dass es eine Normalisierung rechten Gedankenguts nicht geben darf. Der Koalitionspartner CDU erwartet noch ein anderes Signal.
Potsdam/Frankfurt (Oder) - Die Grünen in Brandenburg wollen in den bevorstehenden Wahlkämpfen ein Zeichen gegen einen gesellschaftspolitischen Rechtsruck setzen. Der Landesparteitag an diesem Samstag in Frankfurt an der Oder steht unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Die Versammlung von rund 140 Delegierten dürfte am Wochenende auch vom Konflikt innerhalb der Regierungskoalition um die Migrationspolitik geprägt sein. Die CDU rief die Grünen am Freitag dazu auf, hier ihren Kurs zu korrigieren.
Die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup sagte mit Blick auf den Parteitag: „Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, sich zusammen gegen Rechtsextremismus zu stellen.“ Große Holtrup und die Co-Vorsitzende Alexandra Pichl treten am Samstag wieder zur Wahl für die Parteispitze an.
Die AfD erlangt hohe Umfragewerte in Brandenburg. Bei der Landtagswahl in Bayern und Hessen erfolgte ein Rechtsruck, die AfD erzielte Rekordergebnisse. „Wir sehen, dass andere Parteien die AfD normalisieren“, sagte Große Holtrup. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
In Brandenburg stehen am 9. Juni kommenden Jahres die Kommunalwahlen an, im September wird ein neuer Landtag gewählt. SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam.
Vor kurzem gab Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl werden will. Als Anwärter für den offenen Platz der Co-Spitzenkandidatur gilt Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke.
Grünen wollen Bündnisse zur Stärkung der Demokratie
Die Grünen wollen für eine Stärkung der Demokratie mehr Bündnisse schmieden mit Vereinen, Gewerkschaften und Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie die Co-Vorsitzende Große Holtrup sagte. Dabei sei die Kommunalpolitik ein wichtiger Baustein zur Verteidigung der Demokratie, „denn nirgendwo wird Politik so greifbar für die Menschen wie in den Kommunen“. Zudem gehe es auch darum, Sachpolitik, die sich konkret auf das Leben der Menschen auswirke, gut zu erklären und den Austausch mit den Menschen zu suchen.
Beim Parteitag wollen sich die Grünen, die in Brandenburg aktuell 2670 Mitglieder haben, mit einem Leitantrag auf die Kommunalwahlen einstimmen. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Michael Kellner soll dabeisein. Die Co-Vorsitzende Große Holtrup war erst im Mai in die Doppelspitze der Grünen gewählt worden, nachdem Julia Schmidt auf Drängen des Parteivorstandes zurückgetreten war.
Koalition uneins in Flüchtlingspolitik
Die Grünen kritisierten in der Debatte um die Migrationspolitik zuletzt die Haltung der Koalitionspartner von CDU und SPD. „Unsere Antwort auf aktuelle Herausforderungen kann nicht sein, dass wir an Grenzen versuchen, Menschen abzuweisen, und im Inneren Symbolpolitik betreiben, wie die Diskussion um diskriminierende Sachleistungen“, kritisierte Große Holtrup. Die Grünen setzten vielmehr auf eine schnelle Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt mithilfe von Sprachkursen und der zügigen Erteilung einer Arbeitserlaubnis.
Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann sagte laut Mitteilung: „Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren.“ Anreize für Migration müssten gestoppt werden. „Ich kann nur an die Grünen appellieren, ihren Widerstand beispielsweise gegen die Einführung einer Bezahlkarte aufzugeben“, sagte Redmann. Er warf den Grünen auch vor, mit ihrer Haltung in der Migrationspolitik Anteil an einer Polarisierung in der Gesellschaft zu haben. Wie die CDU lässt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik erkennen. Er hält eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber für sinnvoll.
Mehr Mitglieder für die Grünen
Die Grünen gewannen seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben knapp 200 neue Mitglieder dazu. Große Holtrup sagte: „Wir bekommen weiterhin einen Mitgliederzuwachs, weil sich Mitglieder gerade jetzt gegen die AfD und den Rechtsruck stellen wollen.“ Mit Blick auf Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sagte sie aber auch: „Wir waren schon mal in einer besseren Position.“
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