Frauenpolitik: Grüne kritisieren schwarz-rote Ankündigungen

Berlin - Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist den frauenpolitischen Ankündigungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag nicht zu trauen. „Auf den ersten Blick liest sich das Kapitel zur Gleichstellung gut. Sie soll in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden“, sagte die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, der Tageszeitung „taz“ (Donnerstag). Aber bei genauerem Hingucken entstehe ein anderer Eindruck: „Entweder wussten die Verhandlerinnen und Verhandler nicht, was die Vorhaben finanziell bedeuten, oder sie wollten ein großes Wünsch-dir-was-Programm aufschreiben, um ihre unbeliebte schwarz-rote Koalition durchzubringen und sich vom Vorwurf des Rückschritts freizumachen.“

Sie zweifle an der Umsetzung, sagte Haghanipour. „Weil die höheren Einigungen für Entgeltgleichheit, die Verstetigung von Frauen- und Beratungsstellen, die Vorhaben im Gewaltschutz zusätzlich mehrere Millionen Euro kosten werden.“ Sie erwarte, dass die nötigen Summen dann auch zur Verfügung gestellt würden. „Aber spätestens bei den Haushaltsverhandlungen vermute ich, dass dieses Gebäude der Versprechungen in sich zusammenstürzen wird“, so die Grünen-Politikerin. „Der Kuchen wird nicht größer, nur weil Schwarz-Rot ihn backt.“