Finanzen: Grüne kritisieren drohenden Verlust von EU-Mitteln

Magdeburg - Die Grünen haben den drohenden Verlust von EU-Fördergeld in Sachsen-Anhalt kritisiert. „130 Millionen Euro sind für unser Bundesland keine Peanuts“, erklärte Landesvorsitzende Madeleine Linke. Mit den Mitteln würden beispielsweise Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert. „Die Landesregierung riskiert somit das Abwandern von Fachkräften, die Sachsen-Anhalt aber dringend braucht.“

Beim Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) wurden laut Finanzministerium bis Ende November rund 1,38 Milliarden Euro gebunden, das waren aber nur 91,33 Prozent des Gesamtvolumens. Damit nutze das Land nicht alle Möglichkeiten aus, um beispielsweise Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, so die Grünen.

Der Fonds soll unter anderem dabei helfen, die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Die Vorhaben für die Förderperiode 2014 bis 2020 müssen bis zum Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Das Volumen beträgt insgesamt 1,51 Milliarden Euro.