Vor Parteitag: Grüne: Kretschmer hat sich naiv in Arme des BSW geflüchtet

Dresden - Die Grünen sehen die Verantwortung für das Chaos bei der Regierungsbildung in Sachsen bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er habe die demokratische Mitte in diesem Land leichtfertig preisgegeben und sich sehr naiv auch in die Arme des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geflüchtet, sagte die Landesvorsitzende Marie Müser vor dem Parteitag der Grünen in Dresden. 

Das Konsultationsverfahren, das CDU und SPD in der vergangenen Woche als Mechanismus bei einer gemeinsamen Minderheitsregierung ankündigten, habe die Grünen sehr überrascht. Müser bezeichnete es als „Türöffner in Richtung AfD“. Eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei muss aus ihrer Sicht jedoch ausgeschlossen werden. Der Ball liege aktuell bei Kretschmer, Gesprächsangebote habe er den Grünen bisher nicht gemacht.

Beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Chemnitz steht die Auswertung des Landtagswahlkampfes im Mittelpunkt, aufgrund der aktuellen Lage spielen aber auch Themen wie die Unterstützung für die Ukraine oder der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Rolle. Bei zwei weiteren Parteitagen im Dezember wird ein neuer Landesvorstand gewählt und die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Seit Bruch der Ampelkoalition im Bund am 6. November und dem Bundesparteitag, bei dem Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, seien 160 Mitgliedsanträge in Sachsen eingegangen, sagte die Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher. „Es hat eine regelrechte Aufbruchstimmung gegeben.“ 

Diesen Schwung wollen die Grünen auch in den anstehenden Bundestagswahlkampf mitnehmen. Ziel ist laut Müser ein deutlich stärkeres Ergebnis als bei der Landtagswahl im September, bei der die Grünen auf 5,1 Prozent abrutschten - 3,8 Prozentpunkte weniger als 2019.