Landtag Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Hannover - Angesichts eines Treffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen zur Migrationspolitik fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Der Angriff auf die Demokratie von rechts ist real, er findet jetzt statt“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann am Mittwoch mit Blick auf einen Bericht des Medienhauses Correctiv. „Der Bericht belegt stichhaltig, wie eng die AfD inhaltlich und personell in die Planung und Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele eingebunden ist.“
Der Landtagsabgeordnete ergänzte, eine wehrhafte Demokratie sei die größte Bedrohung für den Rechtsextremismus. „Deswegen sollte die Politik in letzter Konsequenz und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit prüfen, ob ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Lühmann. Weil der Bundesrat ein solches Verfahren anschieben könnte, seien jetzt alle Landtage und alle Parteien gefordert, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
Dem Correctiv-Bericht zufolge haben AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem unter anderem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Bei dem Treffen soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein, mit dem Ziel der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei hat dagegen geklagt. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar gerechnet.
