Migration: Grüne fordern Integration statt Grenzkontrollen

Potsdam - Die Brandenburger Grünen setzen auf Integration statt Grenzkontrollen. Zur Bekämpfung von Terrorismus seien nach dem Anschlag von Solingen vor allem Prävention, Jugend- und Bildungsarbeit nötig, sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Benjamin Raschke. „Wir fordern, dass das in Brandenburg deutlich ausgebaut wird.“ Dies sei auch bundesweit nötig. „Es ist eine Daueraufgabe. Es muss dauerhaft finanziert werden - und zwar auskömmlich. Abgesehen davon halten wir die Grenzkontrollen für europarechtswidrig.“

Ende August starben in Solingen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen - nicht nur im Osten und Süden - angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen.

Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz - also auch für Brandenburg - hatte Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet.

Bei Nachmittag trafen sich die Ampel-Regierung und die Union zu ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium. Einen gemeinsamen Nenner fanden sie dabei nicht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Gespräche für gescheitert. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug bei dem Gespräch ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Diese Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann bezeichnete das Ergebnis als ernüchternd. „Die Ampel hat heute eine weitere Chance auf eine echte Migrationswende vertan. Damit bekräftigt sie den Eindruck, dass sie von Anfang an ein Spiel auf Zeit betrieben hat, um über die Wahl in Brandenburg zu kommen.“