Parteitag: Grüne fordern AfD-Verbot und Klimaschutz per Gesetz

Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem stärkeren Kampf gegen rechts und einem früheren Kohleausstieg den Wahlkampf eingeläutet. Rund acht Monate vor der Landtagswahl beschlossen die Grünen bei einem Landesparteitag in Potsdam ihr Wahlprogramm und stimmten zugleich für ein AfD-Verbotsverfahren. Im Juni stehen die Europawahl und die Kommunalwahlen an, im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt.

Die große Mehrheit der rund 140 Delegierten sprach sich am Samstag für ein Verfahren zum AfD-Verbot aus - bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl warb dafür, warnte aber vor „Schnellschüssen“. „Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, sagte Pichl. Aber: „Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden.“ Für ein solches Verbot gibt es hohe Hürden.

Außenministerin Annalena Baerbock rief zum breiten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Es gebe einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, sagte die frühere Landesvorsitzende am Sonntag. „Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegenstehen.“ Sie forderte: „Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang rief die übrigen Parteien außer der AfD zum Aufstehen gegen rechts auf. „Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“, sagte Lang am Samstag in Potsdam. „Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen - nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland.“ Ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam vom November hatte bundesweit Proteste gegen rechts ausgelöst. An dem Treffen nahmen auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil.

Der Ton innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition wird schärfer. Grünen-Landeschefin Pichl warf den Koalitionspartnern CDU und SPD vor, sie seien in der Flüchtlingspolitik „dem Populismus verfallen“. Sie ging Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) persönlich an, weil er den Klimaplan mit Maßnahmen aller Ministerien zum Klimaschutz auf Finanzierbarkeit prüft. „Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer“, sagte Pichl. Der Parteitag forderte einstimmig einen zügigen Kabinettsbeschluss des Klimaplans, der unter den Ministerien fertig abgestimmt ist. Woidke prüft die Finanzierbarkeit.

Die Grünen verlangen in ihrem Wahlprogramm einen früheren Braunkohleausstieg. „Spätestens 2030 muss Schluss sein“, heißt es darin. Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke, der Spitzenkandidat werden will, sagte: „Die Zukunft der Lausitz hängt nicht an der Kohle. Die Zukunft der Lausitz hängt an den erneuerbaren Energien.“ Der Kohleausstieg ist für 2038 vereinbart. Woidke hält ein Vorziehen bis 2030 mit Blick auf die Stromversorgung nicht für umsetzbar. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf den Grünen vor, sie seien realitätsfern. „Brandenburg braucht jede Kilowattstunde Energie.“ Die Grünen fordern auch ein verbindliches Klimaschutzgesetz.

Der Parteitag stimmte außerdem für eine bessere Verkehrsanbindung auf dem Land und beschloss die Forderung einer Mobilitätsgarantie. „Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen“, heißt es darin.

Die Grünen wenden sich im Wahlprogramm auch gegen zentrale Unterkünfte für Flüchtlinge. Sie wollen zudem Schulnoten schrittweise durch Lernstandserhebungen ersetzen, die eine Selbsteinschätzung der Schüler einbeziehen. Die Grünen „wollen Schulen die Möglichkeit geben, dass sie in Zukunft bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 auf Ziffernnoten verzichten können“, heißt es im Programm.

Die Grünen machten deutlich, dass sie auch künftig Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. „Wir wollen weiter mitregieren“, sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Sie gab das Ziel von mindestens zehn Abgeordneten im Landtag aus - so viele sind es derzeit. Die Grünen peilen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis an.

Die Partei kam in einer Umfrage des Instituts Insa für „Märkische Allgemeine“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ vom Januar bei der Sonntagsfrage auf 8 Prozent. Das wären fast 3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Stärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD vor CDU und SPD. Die Koalition hätte demnach keine Mehrheit.