Wirtschaftssenatorin Giffey zu Silvester: „Dieses Jahr nicht einfacher“
Bis zum Jahreswechsel sind es noch sechs Wochen. Wirtschaftssenatorin und SPD-Landeschefin Giffey blickt nicht ohne Sorgen auf Silvester. In Berlin könnte es wieder Ausschreitungen geben.
Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey befürchtet für die kommende Silvesternacht erneute Ausschreitungen in der Hauptstadt. „Es wird dieses Jahr sicherlich nicht einfacher, gerade wenn wir sehen, was aktuell auf Berliner Straßen passiert“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Konflikte dieser Welt spielen sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab.“
Polizei- und Rettungskräfte waren in der vergangenen Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin.
Außenpolitische Lage kann Aggressionen noch verstärken
„Nicht nur im letzten Jahr war es so, dass sich Aggressionen an Silvester noch einmal gesteigert und konzentriert haben“, sagte Giffey, die auch Berliner SPD-Landesvorsitzende ist. „Die aktuelle außenpolitische Lage hat das Potenzial, dass sich das verstärkt.“
Man dürfe aber davon ausgehen, dass Berlin anders vorbereitet in dieses Silvester gehe, um alles dafür zu tun, solche Bilder wie im vergangenen Jahr zu verhindern. „Die Vorbereitungen für dieses Jahr laufen und werden intensiviert, nicht nur bei der Polizei, auch in der Jugendsozialarbeit.
Es werde in Berlin wieder Böllerverbotszonen und ein großes Polizeiaufgebot geben. „Aber man wird manches schwer unterbinden können, auch weil wir auf Bundesebene keine Veränderung des Rechtsrahmens bekommen haben“, sagte Giffey. „Es gibt da aktuell keine Bereitschaft, beim Thema Böllern weitere Einschränkungen vorzunehmen. Bisher war dazu auch kein Konsens zwischen den Bundesländern zu erreichen.“
Komplette Böllerverbote hält Giffey nicht für durchsetzbar
Jedes Verbot müsse allerdings auch umsetzbar sein. „In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist“, so die SPD-Politikerin. „Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt.“ Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. „Wer kaufen will, der kauft dann eben anderswo.“ Giffey war am Jahreswechsel 2022/2023 noch Regierende Bürgermeisterin und hatte die Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte scharf kritisiert. Gleichzeitig hatte sie davor gewarnt, die Silvester-Krawalle als Zeichen gescheiterter Integrationspolitik zu interpretieren und als Reaktion darauf für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- sowie Schulsozialarbeit plädiert. Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar wurde Giffey Wirtschaftssenatorin im neuen schwarz-roten Senat.
