Debatte um Einsparungen Giffey zu 29-Euro-Ticket: „Versprechen auch halten“
In der Debatte um Milliardeneinsparungen im Haushalt will die Koalition keine „Denkverbote“, jede Ausgabe ist auf dem Prüfstand. Nun äußert sich Senatorin Giffey zur Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das 29-Euro-Ticket trotz geplanter Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt noch nicht abgeschrieben - und pocht auf Verlässlichkeit in der Politik. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Versprechen gehalten werden sollten“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ (online). Sowohl die SPD als auch die CDU hätten das 29-Euro-Ticket, das erst zum 1. Juli eingeführt wurde, im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart.
„Das war in einer Zeit, die von großen Krisen geprägt war, die sehr viele Menschen an den Rand gebracht hat, und in der sich sehr viele Menschen Entlastung gewünscht haben“, so Giffey. „Wir haben das Versprechen eingelöst und sehen, dass mittlerweile 206.000 Menschen dieses Ticket in Anspruch nehmen.“
Giffey rechnet mit weiteren Ticketverkäufen nach den Ferien
Sie gehe davon aus, dass nach den Sommerferien weitere Ticketverkäufe dazukommen, sodass es bis zum Jahresende vielleicht 300.000 Nutzer seien. „Das ist für mich eine Größenordnung, die nicht einfach wegzuwischen ist.“
Es gebe viele Menschen, für die das 29-Euro-Ticket ein gutes Angebot sei, auch weil manche das 49-Euro-Ticket für den ÖPNV in ganz Deutschland nicht benötigten oder ihnen dieses zu teuer sei, so Giffey. „Trotzdem haben wir auch gesagt, nach einem Jahr muss das Ticket evaluiert werden. Wie viel waren denn Neukunden, welche Gruppen von Kunden waren es? Und dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, ob und für welche Zielgruppen das Ticket weiter angeboten werden kann.“
Spardruck macht vor 29-Euro-Ticket nicht halt
Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. In dem Zusammenhang steht - kaum eingeführt - auch das 29-Euro-Ticket auf dem Prüfstand. Bisher sind im Landeshaushalt für das nur in Berlin gültige Angebot jährliche Kosten von bis zu 300 Millionen Euro veranschlagt.
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