Haushalt Giffey: Aus für 29-Euro-Ticket war schwieriger Punkt
Ein Opfer der milliardenschweren Einsparungen ist das 29-Euro-Ticket. Wirtschaftssenatorin Giffey macht deutlich, dass sich die Koalition diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat.
Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die von der Koalition beschlossene Abschaffung des 29-Euro-Tickets nach nur wenigen Monaten als schwierige Abwägungsentscheidung beschrieben. Sie habe sich gewünscht, dass das preiswerte Angebot für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Stadt fortgeführt werde, sagte die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz der Koalition zu den milliardenschweren Einsparungen im Haushalt.
CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kitabetreuung. „Am Ende haben wir uns für die Familien, für die Kinder entschieden“, erklärte Giffey. Zum „klaren Bekenntnis zur sozialen Stadt“ gehöre auch, dass das Sozialticket für den ÖPNV weitergeführt werde. Es soll künftig 9 statt 19 Euro monatlich kosten.
Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket wurde im Rahmen eines Jahresabos angeboten. Nach Angaben Giffeys sollen alle abgeschlossenen Abos - allein bei der BVG sind es 166.500 - über die gesamte Zeit laufen. Die Abonnenten hätten einen Vertrag über ein Jahr zu einem bestimmten Preis geschlossen, sagte Giffey. Sie gehe davon aus, dass hier Vertrauensschutz gelte.
Die Koalition spart im Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Der auch Berlin-Abo genannte Monatsfahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt wird im kommenden Jahr abgeschafft. Vor allem die SPD mit der damaligen Spitzenkandidatin Giffey hatte damit im Wahlkampf 2023 stark geworben, auch die CDU hatte sich im Wahlkampf für preiswerte Mobilität eingesetzt.
