Innere Sicherheit Gewerkschaft kritisiert geplanten Polizeibeauftragten
Rot-Grün will einen Polizeibeauftragten einführen und bestehende Strukturen verändern. Eine Gewerkschaft und Oppositionsfraktionen üben deutliche Kritik daran.
Hannover - Der von rot-grün geplante Polizeibeauftragte stößt bei mehreren Seiten auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies auf das bereits existierende Qualitäts- und Beschwerdemanagement für die Polizei im Innenministerium. „Für die Einführung einer weiteren Position oder das Ersetzen dieser Stabsstelle sehen wir darum keine Notwendigkeit und kritisieren den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist festgehalten, dass ein unabhängiger, parlamentarische Beauftragter als Ansprechperson für Bürger sowie Polizisten eingeführt werden soll. Ein Zeitpunkt ist bislang nicht bekannt.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der dpa, dass diese Debatte im Landtag geführt werden müsse. „Wenn es so weit ist, dass wir beim Landtag eine oder einen solchen Beauftragten haben, werden wir unsere Beschäftigen mit anderen Aufgaben betrauen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.“ Sie betonte, dass das bestehende Beschwerdemanagement funktioniere.
Laut Ministerium besteht das Qualitäts- und Beschwerdemanagement aus 3,75 Vollzeitstellen. Neben Angelegenheiten zur Polizei nehme man auch Hinweise zum Verhalten von Beschäftigten des Innenministeriums entgegen. Von Januar bis Ende Juli gingen mehr als 400 Hinweise bei dieser Stelle ein, im vergangenen Jahr waren es insgesamt mehr als 900, in den Jahren zuvor jeweils mehr als 1000. Wie viele der Hinweise sich an die Arbeit der Polizei richteten, wurde nicht genannt.
Die Pläne von rot-grün stoßen auf deutliche Kritik bei den beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD. CDU-Innenpolitiker André Bock sagte auf Anfrage: „Jeder Bürger kann, wenn er mit einer polizeilichen Maßnahme nicht einverstanden ist, in unserem Rechtsstaat die Rechtmäßigkeit vor den Gerichten überprüfen lassen. Darüber hinaus gibt es ein etabliertes Beschwerdemanagement innerhalb der Polizei.“
Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten sei Verschwendung von Steuergeldern und schüre in der Außenwirkung Misstrauen. „Die finanziellen Ressourcen sollten besser für Ausrüstung und Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt werden.“
AfD-Politiker Stephan Bothe sprach sich ebenfalls gegen einen solchen Beauftragten aus: „Selbstverständlich muss unsere Polizei transparent, demokratisch und fair agieren. Mit dem Amt eines Polizeibeauftragten stellt die Landesregierung aber ihr grundsätzliches Misstrauen gegen ihre Beamten zur Schau.“
Die GdP hatte vor einigen Wochen kritisiert, dass die Innere Sicherheit beim Haushalt für das kommende Jahr vollständig ignoriert wurde. Diese Kritik wies die Innenministerin deutlich zurück. „Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie in Niedersachsen - mehr als 21.000. Wir haben die Rahmenbedingungen für die Polizei sehr verbessert, etwa durch die Erhöhung der Polizei- und der Bekleidungszulage.“ Man stecke sehr viel Geld in die Digitalisierung. „Wir werden alle Polizistinnen und Polizisten so schnell es geht mit modernen, mobil einsetzbaren Endgeräten ausstatten.“
