Bundesrat Gesundheitsministerin will Cannabis-Freigabe verschieben
Zum 1. April soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Mehrere Länder haben sich schon für eine Verschiebung ausgesprochen.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Dabei gehe es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und um die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Strittig sei auch der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen, sagte die SPD-Ministerin.
„Die Umsetzung bedeutet natürlich einen hohen bürokratischen Aufwand, deren Vorbereitung auch Zeit benötigt.“ Eine Verschiebung sei daher sinnvoll. Nach bisherigen Plänen soll der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab April legalisiert werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits beschlossen. Am 22. März muss der Bundesrat noch zustimmen. Auch aus anderen Bundesländern gab es bereits Stimmen, die für eine Verschiebung des Gesetzes plädiert hatten, darunter aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt jedoch weiter zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift.
