Prozess Geschäfte mit Elsflether Werft: Angeklagter schweigt
Die Elsflether Werft sollte für die Bundesmarine mehrere Schiffe und Boote instand setzen, darunter auch die „Gorch Fock“. Dabei soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun richten sich neue Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Hamburger Subunternehmens.
Brake - Er soll in die Skandale um die Sanierung der „Gorch Fock“ verwickelt gewesen sein, seit Mittwoch steht er deshalb vor Gericht: Ein 51-Jährige soll als Projektleiter eines Hamburger Subunternehmens überhöhte Angebote an die Elsflether Werft abgegeben haben, darunter auch für die Sanierung der „Gorch Fock“. Im Anschluss soll er der Werft Gutschriften von mehr als 1,2 Millionen Euro gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Bestechung im geschäftlichen Verkehr vor - zu Beginn des Prozesses vor Amtsgericht Brake/Unterweser äußerte sich der Angeklagte aber nicht zu seinen Geschäften mit der Elsflether Werft.
Die Werft sollte für die Bundesmarine mehrere Schiffe und Boote instand setzen. Die Werft war auch Hauptauftragnehmerin bei der Sanierung der „Gorch Fock“ und arbeitete dabei mit zahlreichen Subunternehmen zusammen.
Die Kosten für die Reparatur des Schulschiffes der Bundeswehr explodierten von geplant 10 Millionen Euro auf schließlich 135 Millionen Euro. In der Diskussion geriet auch das Geschäftsgebaren der Werft in den Fokus. Im Februar 2019 meldete sie Insolvenz an. Die Bremer Lürssen-Werft übernahm die Fertigstellung des Segelschiffs und gab es im Herbst 2021 an die Marine zurück.
Der Angeklagte soll von 2015 bis 2018 bei 21 Projekten überhöhte Angebote an die Elsflether Werft gemacht haben. Ein Projekt betraf laut Staatsanwaltschaft die Sanierung der „Gorch Fock“. Bei der Abrechnung soll er Gutschriften gewährt haben - in der Regel 15 Prozent, im Fall der „Gorch Fock“ 17 Prozent. Auf diese Weise habe der Projektleiter sicherstellen wollen, dass sein Unternehmen bei nächsten Aufträgen „in unlauterer Weise“ bevorzugt werde.
Der Angeklagte habe nur „als Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt und nicht mehr“, sagte dessen Verteidiger zu Prozessbeginn. Als Projektleiter habe sein Mandant in keinster Weise von den Gutschriften profitiert - sondern allein die Elsflether Werft.
Vor Gericht schwieg der Angeklagte, gegenüber der Polizei soll er die Gutschriften zuvor eingeräumt haben. Der 51-Jährige habe das System ohne zu hinterfragen von seinem Vorgänger übernommen und für üblich befunden, berichtete ein Ermittlungsbeamter von der Vernehmung damals. Allerdings habe er keine „Fakerechnung“ wie sein inzwischen gestorbener Vorgänger schreiben wollen. Stattdessen habe er die Gutschrift schon beim Angebot miteinkalkuliert und am Ende eine „Rechnungskorrektur“ an die Werft geschickt.
Tatsächlich seien solche Gutschriften übliche Praxis bei der Elsflether Werft gewesen, schilderte der Leiter der Sonderkommission vor Gericht. Viele Subunternehmen hätten sich dazu gezwungen gefühlt, um im Wettbewerb mithalten zu können. Bei Durchsuchungen auf dem Gelände der Elsflether Werft seien ganze Listen mit den gewährten Gutschriften der einzelnen Unternehmen aufgetaucht. Leistungen von Subunternehmen wie der Hamburger Firma seien „systematisch“ falsch beim Marinearsenal in Wilhelmshaven abgerechnet worden - nämlich ohne Angabe der Gutschriften.
Die Ermittler durchleuchten seit Dezember 2018 das Beziehungsgeflecht zwischen Werft, Subunternehmern in der Region und der Marine. Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission seien 26 Verfahren gegen Verantwortliche der Elsflether Werft eingeleitet worden, dabei gehe es um bis zu 18 Millionen Euro Schaden. Weitere 60 Verfahren richteten sich an Subunternehmen mit einer Schadenshöhe von 6,9 Millionen Euro.
Das Landgericht Oldenburg muss noch über die Eröffnung von zwei Verfahren wegen Untreue und Betrug gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft entscheiden - es sollen die letzten großen Anklagen aus dem Ermittlungskomplex „Gorch Fock“ sein. Das Verfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Brake soll am 11. Oktober fortgesetzt werden.
