Forderung der Linken Gemeinden und Einwohner an Windkraft-Erlösen beteiligen
Magdeburg - Die Linke im Landtag fordert, dass Kommunen und Einwohner in Sachsen-Anhalt vom Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell profitieren sollen. Energieminister Armin Willingmann (SPD) habe ein entsprechendes Gesetz immer wieder angekündigt, aber bisher liege nichts vor, bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert am Donnerstag in Magdeburg. Die Linke möchte die Debatte nun mit einem eigenen Gesetzentwurf beschleunigen. „Wir wollen, dass jetzt endlich was passiert“, sagte Gallert.
Betroffene Gemeinden sollen verpflichtend 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten, wenn Windkraftanlagen neu errichtet werden. Den Angaben der Linken zufolge könnten das im Jahr etwa 30.000 Euro bei einer Fünf-Megawatt-Anlage sein. Zudem sollen auch betroffene Einwohner finanziell pro Kilowattstunde profitieren, zum Beispiel über eine reduzierte Stromrechnung.
Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass Gemeinden und Einwohner auch bei bestehenden Anlagen beteiligt werden können. Dafür müssten Gallert zufolge die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Das Land müsse hier entsprechend aktiv werden.
Das Energieministerium teilte mit, man habe die Eckpunkte des geplanten Gesetzes bereits im Sommer vorgestellt. Aktuell führe man ein Anhörungsverfahren mit Verbänden durch. „Die erste Kabinettsbefassung ist im Dezember 2023 geplant“, sagte ein Sprecher.
Nach Angaben des Energieministeriums sind in Sachsen-Anhalt insgesamt 2807 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von knapp 5347 Megawatt in Betrieb. Bei voller Auslastung könnten diese in etwa so viel Energie wie fünf Kohlekraftwerke erzeugen.
Der Bund gibt den Ländern für den Ausbau der Windkraft gesetzlich verpflichtende Flächenziele vor. Für Sachsen-Anhalt sind insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie bis 2032 vorgesehen. Um das zu erreichen, sollen die Regionen Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Altmark, Halle und Magdeburg bis 2032 je 2,3 Prozent ihrer Flächen für Windenergie ausweisen, im Landkreis Harz sollen es 1,6 Prozent sein.