Senat Kampf gegen Antisemitismus: Strategiewechsel falsch
CDU-Innenexperte Dregger fordert eine neue Strategie gegen Antisemitismus in Berlin. Die zuständige Senatorin von der SPD ist nicht begeistert.
Berlin - Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Kritik aus der CDU an Präventionsprojekten gegen Antisemitismus zurückgewiesen. „Als Land Berlin haben wir eine einzigartige Projektlandschaft“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wir brauchen jetzt ein besonnenes Handeln aller politischen Akteurinnen und Akteure auf Grundlage von Fakten und gemeinsamen Austauschs.“
Der CDU-Innenpolitik-Experte Burkard Dregger hatte zuvor eine neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus für Berlin gefordert. „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen“, sagte Dregger dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) angesichts der jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen in der Hauptstadt.
So verlangt Dregger beispielsweise eine härtere Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. „Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten. Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert. Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat“, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Insbesondere arabischstämmige Berliner glaubten viele Fakenews rund um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas, sagte Dregger. „Das zeugt davon, dass wir eine vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik brauchen.“
Kiziltepe verwies darauf, dass die 19 geförderten Projekte gegen Antisemitismus in ihrer Wirksamkeit begrenzt seien, solange die Strukturen in den Schulen nicht geändert würden. Initiativen, um die Antisemitismus-Prävention im Schulalltag zu verankern, lägen seit Wochen auf dem Tisch. Vorschläge des Expertenkreises Antisemitismus müssten von der CDU-geführten Bildungsverwaltung umgesetzt werden.
Die Sozialsenatorin hatte sich erst vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen.
