Polizeigewerkschaft GdP: Verfassungsschutz-Hilfe für Aussteiger wichtiger nehmen
Der Verfassungsschutz soll mit mehr Personal gestärkt werden. Aus Sicht der Gewerkschaft muss auch die Hilfe für Aussteiger aus der extremistischen Szene einen höheren Stellenwert bekommen.
Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hat eine personelle Stärkung des Verfassungsschutzes und zugleich mehr Unterstützung für Aussteiger aus extremistischen Gruppen gefordert.
2023 startete das Innenministerium in Brandenburg ein eigenes Programm des Verfassungsschutzes, um Extremisten zu einem Ausstieg zu beraten und dabei zu begleiten. Die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten sagte am Mittwoch: „Der Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten. Jedoch ist diese Komponente in der Behörde aktuell noch wesentlich unterbesetzt und spielt politisch bisher eine eher untergeordnete Rolle.“ Daher sei eine verstärkte Unterstützung für Aussteiger aus extremistischen Gruppen und eine angemessene personelle Ausstattung nötig, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, das Ausstiegsprogramm „WageMUT“ befinde sich momentan im Aufbau, und die Besetzung der vorhandenen Stellen sei noch nicht abgeschlossen.
Ausstiegshelfer des Verfassungsschutzes führen Gespräche mit möglichen Ausstiegswilligen. Für das Programm setzt die Behörde auch Sozialarbeiter, eine Psychologin und externe Fachleute ein. Das Programm soll Hilfe bieten für einen Übergang in ein selbstbestimmtes Leben ohne Extremismus und Hass.
Im August vergangenen Jahres hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der dpa gesagt, die Zahl der Ausstiegswilligen, die durch das neue Aussteigerprogramm in Brandenburg in einer direkten Betreuung seien, liege bislang im „mittleren einstelligen Bereich“. „Aber wir bearbeiten insgesamt mehr Fälle.“
Nach dem Willen der Koalition soll der Verfassungsschutz 18 zusätzliche Stellen bekommen. Derzeit hat die Behörde nach Angaben des Innenministeriums 140 Stellen.
