Landtag: Freie Wähler fordern Mandat nach Austritt zurück

Potsdam - Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben von ihrem früheren Abgeordneten Philip Zeschmann nach dem Wechsel zur AfD-Fraktion die Rückgabe des Mandats gefordert. „Wenn jemand um des persönlichen Fortkommens willen Inhalte über Bord wirft, Mitstreiter und Mitarbeiter vor den Kopf stößt, hat er ganz offensichtlich den politischen Kompass verloren und sollte dementsprechend auch Konsequenzen ziehen“, sagte der bisherige Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam.

Der bisherige Freie-Wähler-Abgeordnete Zeschmann hatte am Montag seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Am Dienstag wechselte er zur AfD im Landtag, die AfD-Fraktion nahm seinen Antrag nach eigenen Angaben einstimmig an. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hält die Einstufung für falsch.

Unklar ist, ob die Freien Wähler im Landtag noch eine Fraktion sind. Der Landtag prüft die Folgen des Austritts. Der bisherige Fraktionschef Vida ist der Ansicht, es handle sich noch um eine Fraktion. Er bezieht sich auf einen Passus im Fraktionsgesetz, nach dem eine Fraktionsbildung mit vier Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

SPD und CDU sehen das anders. „Das ist in sehr wenigen rechnerischen Fällen denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Ich sehe hier allerdings nicht, dass diese Ausnahme gegeben ist.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte: „Wir bedauern es sehr, aber nach meiner jetzigen Einschätzung ist BVB/Freie Wähler keine Fraktion mehr.“