Parlament Frankfurts OB sieht nach Polen-Wahl Hoffnung für mehr Dialog
Frankfurt (Oder) und Słubice nennen sich Doppelstadt - es ist ein Brennglas der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Doch in den vergangenen Jahren war ein Dialog aufgrund der polnischen Regierung in Warschau teils schwierig. OB Wilke blickt in die Zukunft.
Frankfurt (Oder) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Réne Wilke, zeigt sich nach der Wahl in Polen hoffnungsvoll für die Doppelstadt mit dem polnischen Słubice. „Wir haben schon Hoffnung, dass es besser wird“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Schlechter kann es so sehr gar nicht werden.“ Es gebe von der polnischen Regierung in Warschau „maximal ein zusehen, was wir hier tun, aber bisher keine Unterstützung“.
Der OB der Brandenburger Grenzstadt hält vor allem eine Verständigung mit Polen über den Umgang mit Flüchtlingen für notwendig. Es sei wichtig, darüber zu sprechen, „wie wir die Verantwortung da gemeinsam besser wahrnehmen können“, sagte Wilke. Polen habe aus seiner Sicht so gut wie keine Verantwortung wahrgenommen. Ein weiteres Thema sei auch der Ausbau der Oder. Dabei gibt es ebenfalls Kritik an Polen.
Der Linke-Politiker nannte auch lokale Themen, die vorangebracht werden sollten. „Wir denken zum Beispiel an eine gemeinsame Energiewärmeversorgung“, sagte Wilke. Außerdem gehe es um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs zwischen beiden Städten. „Wir warten seit über zwei Jahren auf eine Antwort aus Warschau bezüglich unserer Buslinie.“
Das Stadtoberhaupt riet dazu, erst einmal zu sehen, wer die neuen Akteure der Regierung in Warschau sein werden. Dann gehe es darum, den Dialog aufzunehmen und zu prüfen, „welche Dinge können wir jetzt wieder bereden und gemeinsam lösen, wo früher Sprachlosigkeit und Unwillen zum Dialog herrschte“.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze. Dies gab die Wahlkommission am Dienstag bekannt. Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Damit könnten die drei Oppositionsparteien künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen und demokratischen Weg zurückholen.
