Etat Hunderte Korrekturen im Haushalt 2025 - Mehr Personal
Seit Monaten wird über den verspäteten Landeshaushalt für 2025 diskutiert. In dieser Woche soll er die vorletzte Hürde nehmen - mit vielen Änderungen.
Erfurt - Dem Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags steht ein Abstimmungsmarathon bevor: An diesem Donnerstag entscheidet er über die Änderungsanträge, die die Fraktionen zum Regierungsentwurf für das Zahlenwerk eingereicht haben. Ausschussvorsitzender Maik Kowalleck schätzte die Zahl der Korrekturvorschläge auf etwa 700 und das Volumen auf eine dreistellige Millionenhöhe. „Die meisten kommen von der neuen Regierungskoalition. Schließlich stammt der Haushaltsentwurf noch von der abgewählten rot-rot-grünen Koalition. Da gibt es Änderungsbedarf“, sagte er der dpa in Erfurt.
Zu den Hauptforderungen der Koalition aus CDU, BSW und SPD gehört ein sogenanntes Kommunalpaket, das ein Volumen von rund 155 Millionen Euro hat. Es enthalte unter anderem 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden, 47 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Millionen-Euro-Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen.
Trotz Sparzwangs neue Personalstellen
Neu schaffen will die Koalition 166 neue Stellen. Der größte Teil sei für Polizisten, Justizbedienstete sowie Lehrer bestimmt, so Bühl. Aber auch drei zusätzliche Staatssekretäre soll es geben. Diese Stellen sollen wie 33 andere Stellen in der Zukunft wegfallen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Ohne die zusätzlichen Stellen könnte Thüringen Polizeianwärter ab Sommer nicht mehr übernehmen oder Lehrer einstellen, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu verringern.
Zu den Kosten für die Aufstockung des Personals im Landesdienst machte er keine Angaben. Thüringen gehört nach Angaben des Rechnungshofs zu den Bundesländern, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl den höchsten Bestand an Personalstellen im Landesdienst haben.
Ausgaben von fast 14 Milliarden Euro vorgesehen
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ulrike Jary kommen etwa 400 Änderungsanträge allein von der Regierungskoalition. Der Landeshaushalt in diesem Jahr werde ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro haben. „Wir bleiben mit 13,98 Milliarden Euro nur knapp darunter.“ Rot-Rot-Grün hatte 13,75 Milliarden Euro vorgesehen. Obwohl das restliche Geld aus einem Ende 2024 geschlossenen Corona-Fonds des Landes einfließt und die Koalition die Schuldentilgung aussetzen will, hat der Haushalt ein größeres Defizit.
Das Loch, das im Jahresverlauf von den Ministerien durch Einsparungen oder übrig gebliebene Mittel geschlossen werden müsse, habe voraussichtlich ein Volumen von 220 Millionen Euro, sagte Jary. Das seien knapp zehn Millionen Euro weniger als zunächst befürchtet.
Linke setzt beitragsfreies Kita-Jahr durch
Auch die Oppositionsfraktionen Linke und AfD haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht. Die Linke, die wegen eines Patts zwischen Regierungskoalition und Opposition im Landtag mindestens eine Stimme zum Etat beisteuern soll, setzte bei den Verhandlungen mit einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr eine ihrer Kernforderungen durch.
Ihr Fraktionschef Christian Schaft kündigte an, dass die Linke bei der Haushaltsentscheidung im Landtag in der kommenden Woche zustimmt. „WIr werden Verantwortung für das übernehmen, auf das wir uns verständig haben.“
Die AfD-Fraktion legte nach eigenen Angaben 131 Änderungswünsche vor. Ihr Fraktionschef Björn Höcke warf der Koalition vor, die Verschuldung des Landes hochzutreiben. Er bezeichnete den Haushalt als „in Zahlen gegossenen Stillstand“. Thüringen habe ein Ausgabenproblem.
Der Haushaltsausschuss gibt nach den Abstimmungen über die Änderungsanträge eine Empfehlung für den Landtag ab. Am 3. oder 4. April soll der wegen der Landtagswahl verspätete Etat beschlossen werden.
