Extremismus: Förderkreis Holocaust-Denkmal „Palästina-Kongress“ verbieten

Berlin - Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin hat gefordert, den geplanten „Palästina-Kongress“ israelfeindlicher Gruppen Mitte April in Berlin zu verbieten. Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, sprach sich am Freitag entschieden gegen die Veranstaltung aus. „Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Kongress geplant ist, der offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs dient, sondern vielmehr der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen. Wir fordern ein Verbot der Veranstaltung“, so Rosh.

Sie rief die zuständigen Behörden dazu auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entschieden zu handeln. „In einer Stadt, die die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust wachhält, können und dürfen wir es nicht zulassen, dass antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet werden“, betonte Rosh.

Der Berliner Senat will den geplanten Kongress einschränken oder verbieten, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag ankündigte. Nach seinen Angaben werden noch Informationen gesammelt und ausgewertet. Auch Bezüge zu verbotenen Organisationen wie der palästinensischen Gruppe Samidoun werden geprüft, wie er sagte.

Nach Medienberichten sollen vor dem Hintergrund des seit fünf Monaten laufenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Tausende Gegner Israels nach Berlin kommen. Der Ort des Kongresses wird geheim gehalten. Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).