Abschiebungen Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen nach Venezuela
Der Sächsische Flüchtlingsrat macht immer wieder auf Fälle aufmerksam, bei denen Asylsuchende trotz schwieriger persönlicher Umstände abgeschoben werden. Die Kritik reißt nicht ab.
Dresden - Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert die Überprüfung der Abschiebepraxis von Asylbewerbern - vor allem, wenn sie gesundheitliche Risiken haben. Hintergrund sind zwei Fälle von Abschiebungen nach Venezuela. Nach Angaben des Flüchtlingsrates leidet der Vater eines Ehepaares mit einem elfjährigen Sohn an schweren Herzproblemen. Kurz vor Weihnachten sei die Familie von Löbau nach Venezuela abgeschoben worden, teilte der Rat mit.
Nur wenig Zeit, um die Sachen zu packen
„Trotz mehrfacher Hinweise auf seinen Gesundheitszustand zeigten die Behörden keinerlei Rücksichtnahme“, hieß es. Das Sozialamt habe erst am Tag zuvor eine Wohnung für die Familie eingerichtet. „Sie durchsuchten unsere Kleidung und Habseligkeiten nach Bargeld. Wir hatten 10 Minuten Zeit, um unsere Sachen zu packen - dann fuhren wir ohne Essen, Wasser oder eine Toilette nach Berlin“, wurde die Mutter zitiert.
Familie aus Flöha bei Abschiebung getrennt
In einem zweiten Fall musste ein Ehepaar im Alter von mehr als 60 Jahren am 7. Januar von Flöha aus in das südamerikanische Land zurück. Der Mann leide an Diabetes und hohem Blutdruck, für die Frau sei im Februar eine Knieoperation eingeplant gewesen. Der Sohn des Paares könne weiter in Deutschland bleiben. Alle Betroffenen - auch die Familie aus Löbau - hätten sich um Integration bemüht und Arbeitszusagen gehabt. Die Anstrengungen habe man ignoriert.
Flüchtlingsrat pocht auf Umsetzung des Leitfadens zur Rückführung
Der Flüchtlingsrat verlangte eine Umsetzung des Leitfadens für Rückführungen, den sich die Regierung aus CDU, Grünen und SPD in der vergangenen Legislaturperiode gab. Er sah unter anderem vor, auf nächtliche Abschiebungen zu verzichten und Familien nicht auseinanderzureißen. Abschiebungen nach Venezuela müssten angesichts der prekären Lage und nach der Wahlfälschung 2024 ausgesetzt werden.
