Bundesregierung Finanzsenator fordert Senkung der Stromsteuer
Berlin - Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat am Freitag im Bundesrat das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung kritisiert und eine Senkung der Stromsteuer gefordert. An dem Gesetzentwurf sei die Überschrift noch das Beste. „Leider ist sie nur Reklame“, sagte der CDU-Politiker nach der Bundesratssitzung der Deutschen Presse-Agentur. „Der Inhalt des Gesetzes ist ein Sammelsurium von teilweise kontraproduktiven Maßnahmen - und das auch noch auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
Das sei kein echter Beitrag dazu, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland anzukurbeln. „Vor allem die hohen Energiepreise machen Bürgern und Unternehmen das Leben schwer“, sagte Evers. „Und zwar allen Unternehmen, vom Start-up bis zum Großkonzern. Deshalb: Runter mit der Stromsteuer. Das wäre ein echter Impuls für mehr Wachstum.“
Auch andere Bundesländer haben im Bundesrat am Freitag wegen der damit verbundenen Kosten Bedenken gegen das Wachstumschancengesetz geltend gemacht. Die Ampel-Koalition will mit dem Gesetz die deutsche Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und durch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unterstützen. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
