Landesparlament Finanzsenator: Berlin muss mit weniger Geld funktionieren
Der Finanzsenator schwört das Landesparlament auf striktes Sparen ein. Er wirft der Vorgängerregierung vor, für den Ernst der Haushaltslage verantwortlich zu sein - und für einen weiteren Fehler.
Berlin - Das Melderegister in Berlin soll künftig die tatsächliche Zahl der Einwohner abbilden. Das sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus zu. „Wir kümmern uns darum, die Anmeldungen zu erhöhen und das Anmelderegister auf aktuellen Stand zu bringen“, sagte er bei der Plenardebatte zum Thema „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“, die die Linke-Fraktion beantragt hatte.
Weil Berlin laut den jüngsten Zensus-Daten deutlich weniger Einwohner hat als angenommen, erhält das Land erheblich weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem. Die Sparzwänge werden dadurch noch größer.
„Beim Zensus geht es finanzpolitisch darum, welchen Preise Berlin zu zahlen hat, dass das Melderegister 2022 nicht auf dem Stand war, auf dem es hätte sein sollen“, sagte Evers. Der CDU-Politiker machte dafür die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und Linken verantwortlich.
Evers weist Kritik der Opposition zurück
Kritik aus der Opposition an der schwarz-roten Haushaltspolitik wies Evers zurück. Er wolle den Ernst der Haushaltslage erklären, den Schwarz-Rot von der Vorgängerregierung übernommen habe. Aufgrund der Explosion der Staatsausgaben gebe Berlin mehr Geld aus, als es sich leisten könne. „Berlin leistet sich vieles, was sich andere Länder und Kommunen nicht leisten“, sagte Evers.
Die Aufgabe sei, den Haushalt auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren. „Es geht um einen historischen Handlungsbedarf“, so der Finanzsenator, der das Sparvolumen bis 2026 mit rund fünf Milliarden Euro bezifferte. Nicht jeder habe den Ernst der Lage schon erkannt. „Wir werden diesen Job angehen. Es ist jetzt an uns.“
Evers: Berlin muss mit weniger Geld auskommen
Evers sagte in Richtung Opposition, Schwarz-Rot müsse mit dem haushaltspolitischen Erbe der Vorgängerregierung umgehen. Er hielt Linken und Grünen vor, weiter auf erhebliche Mehrausgaben zu setzen.
„Wir wollen, wir müssen, wir werden dafür sorgen, dass die Stadt auch mit weniger Geld funktioniert.“ Dabei stelle sich die Frage: „Was ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge, was ist nice to have?“ Bei den anstehenden Einsparungen sei jeder weitere Schritt schwerer als der vorige. „Deshalb ist das bei uns in guten Händen.“
