Haushalt Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen
Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Dresden - Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. „Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsischen Finanzministern behauptet wurde“, sagte die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Franziska Schubert, laut einer Mitteilung. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine verdeckten Schulden durch viel zu lange unterlassene Investitionen anzuhäufen.
Bundesrat muss Finanzpaket noch zustimmen
Der Bundestag beschloss das Finanzpaket mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Nun bedarf es am Freitag noch der Zustimmung des Bundesrats zu den Grundgesetzänderungen, damit sie in Kraft treten. Vorgesehen ist darin auch ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Paket räumt den Ländern auch mehr Spielraum für eigene Verschuldung ein.
Grüne fordern zentrale Rolle für Klimaschutz
Sachsen habe einen schwierigen Haushalt vor sich, sagte Schubert. „Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein.“ Die Grünen fordern die Regierung auf, die neuen Möglichkeiten, insbesondere der Kreditaufnahme, zügig in den Haushaltsentwurf einzubauen.
In einem Positionspapier fordert Schuberts Fraktion, dass der Klimaschutz eine zentrale Rolle bei den Investitionen spielt. Als Prioritäten sind daneben unter anderem auch Kita- und Schulgebäudebau, Netzausbau im Nahverkehr sowie die Sanierung von Kulturstätten aufgelistet.
SPD lobt die Grünen
Die SPD wertete den Bundestagsbeschluss als Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland. „Mit dem vereinbarten Paket kann Sachsen jährlich 500 Millionen Euro mehr investieren“, sagte die Co-Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel, laut einer Mitteilung. Sächsische „Zukunftsmärkte“ wie die klimafreundliche Autoindustrie, Wasserstofftechnologie oder Mikroelektronik würden davon massiv profitieren.
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Holger Mann (SPD) dankte den Grünen dafür, „dass sie zum wiederholten Male die staatspolitische Verantwortung bewiesen haben, die andere lange haben vermissen lassen“.
