Gesundheit Finanznöte von Krankenhäusern beschäftigen den Landtag
300 Millionen Euro soll das Land Niedersachsen den Kliniken zur Verfügung stellen, fordert die CDU. Außerdem auf der Agenda des Landtags: der Schutz von Kindern in sozialen Medien.
Hannover - Niedersachsens Landtag befasst sich heute (ab 9.00 Uhr) mit der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser im Land. Die oppositionelle CDU fordert die Landesregierung auf, 300 Millionen Euro bereitzustellen, um die Zeit zu überbrücken, bis Geld vom Bund fließt. Mit dem Geld soll eine Inflationslücke der Jahre 2022 und 2023 geschlossen werden.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützt den Antrag. Vielen Kliniken stehe das Wasser bis zum Hals. „Die Krankenhäuser benötigen dringend zusätzliche Liquidität und finanzielle Planungssicherheit, um weiterhin eine hochwertige Versorgung zu gewährleisten und den Umbau der Kliniklandschaft im Zuge der Reform zu bewältigen“, sagte NKG-Chef Rainer Rempe. Die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform wird laut NKG erst 2027 finanziell wirksam.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ihrerseits einen Antrag zum Schutz von Kindern in sozialen Medien ein. Dabei geht es um Influencer, die ihren Familienalltag vermarkten und dafür ihre Kinder online zeigen. Rot-Grün sieht darin Risiken für die Kinder und fordert unter anderem, dass Eltern eine behördliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Familien-Influencer einholen sowie einen Teil der Einnahmen auf ein Konto für das Kind hinterlegen müssen.
