Nahostkonflikt: Festnahmen und Anzeigen bei propalästinensischer Demo

Berlin - Nach mehreren Demonstrationen am Samstag - überwiegend mit Nahostbezug - hat die Berliner Polizei 15 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Die Taten umfassten Widerstand und Angriffe gegen Polizisten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Gefangenenbefreiung, wie die Polizei mitteilte. 24 Menschen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. 

Bis zu 350 Menschen an der Spitze versammelten sich am Nachmittag in Berlin-Schöneberg am Wittenbergplatz zu einer propalästinensischen Kundgebung. Mehrere Teilnehmer riefen laut Polizei die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer – die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. 

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird. In diesem Zusammenhang sei ein Mann kurzzeitig in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. 

Nach der Versammlung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, den Platz zu verlassen. Dabei kam es laut Polizei am Abend zu Beleidigungen, tätlichen Angriffen und weiteren vorläufigen Festnahmen. Eine größere Gruppe folgte den Polizisten in Richtung eines Nebeneingangs des KaDeWe. Die Einsatzkräfte verhinderten ihr Eintreten durch Schieben und Drücken, wie es hieß. Das Sicherheitspersonal verschloss zeitweise den entsprechenden Eingang des Kaufhauses. In der körperlichen Auseinandersetzung mit zwei der Demonstranten wurde ein Beamter an der Hand verletzt. 

In unmittelbarer Nähe fand am Nachmittag eine Gegendemonstration statt, an der nach Angaben der Polizei bis zu 25 Menschen teilnahmen. Polizisten trennten die Gruppen voneinander ab.

Bei einer prokurdischen Demo in Neukölln soll eine Frau den sogenannten Wolfsgruß provozierend in Richtung des Aufzuges gezeigt haben. Die Polizei sprach einen Platzverweis gegen sie aus und trennte sie anschließend von der Gruppe. Ein Mann soll einen kleinen Gegenstand ihre Richtung geworfen haben, traf sie jedoch nicht. Er muss sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Polizei zählte bis zu 120 Teilnehmer bei der Demonstration. 

Der Wolfsgruß drückt in der Regel die Zugehörigkeit oder das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung und ihrer Ideologie aus.