Extremismus Fenster von zwei SPD-Büros zerstört
Immer wieder werden Büros von Parteien angegriffen, aber auch Politiker direkt bedroht. Zwei neue Fälle wurden jetzt in Thüringen bekannt.
Suhl - Unbekannte Täter haben Scheiben am Wahlkreis- und am Parteibüro der SPD in Suhl zerstört. Sie warfen am Sonntagabend Scheiben an beiden Gebäuden mit Steinen ein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) berichtete auf X (vormals Twitter) von einem verbalen Angriff junger Männer während der Faschingszeit auf sich und seine Frau. Er schrieb von „Formen der Verrohung“.
In Suhl gingen laut Polizei eine Sicherheitsglasscheibe des Parteibüros und eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros zu Bruch - die Polizei prüft nach Angaben einer Sprecherin einen Zusammenhang der beiden Taten. Ein Zeuge beobachtete den Angaben zufolge bei einer der beiden Taten einen etwa 1,70 Meter großen Mann mit dunkler Kapuzenjacke, dunkler Hose und weißen Schuhen. Die Beamten suchen weitere Zeugen und schätzen den Schaden am Wahlkreisbüro auf 1000 Euro und am Parteibüro auf 5000 Euro.
Ramelow berichtete in seinem Tagebuch, auf das er auf X verwies, von Zwischenfällen und Anfeindungen während der Karnevalszeit. „Der intellektuelle Tiefpunkt war eine Gruppe von sechs oder sieben jungen Männern, die offensichtlich sehr gezielt am Rande des närrischen Lindwurms warteten, bis sie meiner ansichtig wurden, um mir ihren gereimten Hass entgegen zu schleudern“, schrieb der Linke-Politiker. Mehrfach hätten sie sehr laut und deutlich an ihn wüste Beleidigungen sowie Bedrohungen auch gegen seine Frau ausgestoßen. Selbst das Wort „vergewaltigen“ sei gefallen. Er habe die Befürchtung, dass aus Worten auch Taten werden könnten. „Alle Demokraten sollten mutig dagegen stehen“, schrieb Ramelow.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte ebenfalls auf X, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, Ehrenamtliche oder Wahlkampfhelfer kein Mittel der politischen Auseinandersetzung seien. „Jede Form von Gewalt, ob gegen Menschen oder Sachen, sind inakzeptabel und müssen konsequent geahndet werden.“