Landtag: FDP und Freie Wähler: Bestätigung durch Rechnungshof-Kritik

Dresden - Die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der wachsenden Zahl von Landesbeschäftigten hat auch die außerparlamentarische Opposition von FDP und Freien Wählern auf den Plan gerufen. „Wir fordern die CDU auf, schleunigst zur vernunftgeleiteten Haushaltspolitik der 1990er und 2000er Jahre zurückzukehren“, erklärte Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, am Freitag in Dresden. Es sei unverständlich, „wieso von Kommunen und Landkreisen Konzepte zur Konsolidierung ihrer Haushalte gefordert werden, während die Ausgaben des Freistaates munter weiter explodieren“. Seine Partei setze sich auch in personeller Hinsicht für einen schlanken Staat ein, erklärte Malorny.

Der Landesrechnungshof hatte am Vortag die hohen Personalkosten im Freistaat moniert. Allein im Kernhaushalt muss der Freistaat für seine Mitarbeiter 5,2 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, insgesamt betragen die Personalkosten rund 40 Prozent des Staatshaushaltes. Sachsen hat derzeit rund 96.000 Landesbeschäftigte. Ursprüngliches Ziel war es, die Zahl auf 70.000 zu reduzieren.

Freie Wähler-Chef Thomas Weidinger fühlte sich an das Märchen vom süßen Brei erinnert. „Der Staat zeigt adipöse Züge, und das nicht nur in Sachsen. Anstatt sich in immer neuen administrativen Aufgaben zu verlieren, brauchen wir einen schlanken, effizienten Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt. Nicht mehr und nicht weniger.“ Weidinger warf den Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD vor, weder eine Gesamtpersonalstrategie noch einen Plan zur Digitalisierung der Verwaltung zu haben: „Es muss Schluss sein mit der expansiven Logik einer sich selbst vermehrenden Bürokratie. Unser Ziel ist ein effizienter, bürgernaher Staat, der mit weniger Personal auskommt, dafür aber umso leistungsfähiger ist.“