Landtag FDP-Fraktion will für Selbstbedienungsläden Gesetz ändern
Selbstbedienungsläden müssen sonntags schließen. Das wollen die Liberalen neu regeln.
Magdeburg - Die FDP-Landtagsfraktion will das Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt ändern. Vollautomatisierte Geschäfte sollen so ohne Personal auch sonntags öffnen dürfen. „Das Gesetz ist an dieser Stelle angestaubt. Die Menschen können sonntags an der Tankstelle bedient werden und Brötchen holen oder am Kiosk Süßigkeiten kaufen, ein Stück Butter im vollautomatisierten Minimarkt aber nicht. Das ist nicht vermittelbar“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack der dpa am Mittwoch. „Das Gesetz muss an den technologischen Fortschritt angepasst werden.“
Das Landesverwaltungsamt hat kürzlich eine Rundverfügung an die Gewerbebehörden erlassen. Entsprechende Selbstbedienungsläden mit 24/7-Betrieb müssten ab Samstag 20 Uhr und für den gesamten Sonntag schließen, so die Regelung. Konkret betroffen sind nach Angaben der FDP-Fraktion Geschäfte in Wörlitz (Landkreis Wittenberg) und Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), die rund um die Uhr mit Kundenkarte genutzt werden können.
„Innovative Konzepte sichern die Nahversorgung im ländlichen Raum“, sagte Silbersack. „Die Öffnung am Sonntag ist für den wirtschaftlichen Betrieb solcher Verkaufsstellen auch deshalb entscheidend, weil das nach Angaben der Betreiber der umsatzstärkste Tag ist.“
