Haushalt FDP-Fraktion sieht liberalen Stempel auf Landeshaushalt
Magdeburg - Die FDP-Landtagsfraktion hat Sachsen-Anhalts Landeshaushalt 2023 bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Sicherheit nach eigener Einschätzung einen deutlichen liberalen Stempel verpasst. Es seien gute Voraussetzungen geschaffen worden, um Zukunft für das Land zu gestalten, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstag in Magdeburg. Die FDP ist der kleinste Partner in der Koalition mit CDU und SPD.
Als Beispiele nannte die FDP-Fraktion 9 Millionen Euro, die zusätzlich für die digitale Ausstattung der Hochschulen des Landes fließen sollen. Zudem werde die sogenannte Polizeizulage ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent erhöht, das entspreche einer Investition von 1,9 Millionen Euro. Auch Justizbedienstete sollen eine um 20 Prozent erhöhte Zulage erhalten, um die gestiegenen Anforderungen und Belastungen auszugleichen. Und auch die Sportvereine profitierten mit dem Haushalt 2023 zusätzlich. Diese sollen mit bis zu 5 Millionen Euro unterstützt werden, um die Auswirkungen der Energiekrise und die gestiegenen Kosten zu bewältigen.
Silbersack betonte, viele Projekte seien auch durch Steuermehreinnahmen möglich geworden. Es gehe aber auch darum, die Gesamtverschuldung im Griff behalten. Neue Kredite werden nicht aufgenommen.
Der Landeshaushalt 2023 soll Ende März vom Landtag beschlossen worden. Dass der Haushalt so spät verabschiedet wird, soll aus Sicht der FDP-Fraktion kein Dauerzustand sein. „Wir wollen für den Haushalt 2024 wieder in ein geordnetes Verfahren zurückkehren“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl. Es müsse dann wieder ein komplettes Haushaltsjahr geben.
