Energiepolitik: FDP-Fraktion lehnt Habecks Heizungspläne ab

Magdeburg - Die FDP-Landtagsfraktion wendet sich entschieden gegen die umstrittenen Gesetzespläne zum Heizungstausch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Hier sagen wir Stopp, das machen wir nicht mit“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Pläne seien ein „Torpedo“, sagte Silbersack. So würden die Menschen den Glauben an den Realitätssinn in der Politik verlieren. Wärmepumpen kosteten durchschnittlich 30.000 Euro, rechnete der FDP-Politiker vor. Wenn Eigentümer die Kosten auf Mieter umlegen würden, werde es für jeden Einzelnen teurer, so Silbersack. Man dürfe die Menschen nach mehreren Krisen aber nicht noch mehr belasten.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind aber Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vorgesehen.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte am Donnerstag, der Entwurf gehöre erneut in die Montagehalle. Klimaschutz gehe nur mit den Menschen und nicht gegen sie. „Hier muss der Bundeswirtschaftsminister nachbessern.“ Menschen mit älteren Heizungsanlagen seien in Sorge, dazu kämen schwierige Lieferketten, Kostensteigerungen und Fachkräftemangel. Willingmann kündigte an, das Thema auf der Energieministerkonferenz nächste Woche in Merseburg aufzurufen.

Abgeordnete von AfD- und CDU-Fraktion übten Kritik an den Plänen und sprachen von Bevormundung. Wolfgang Aldag (Grüne) verteidigte Habecks Ansatz dagegen. Langfristig würden die Menschen mit einem Umstieg Geld sparen, sagte er.