Migration Fast 10.000 Anträge auf Chancen-Aufenthaltsrecht im Land
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll geduldeten Menschen eine Perspektive in Deutschland schaffen. Trotz einer hohen Erfolgsquote bei den Anträgen ist es dem Land aber noch zu früh für eine Bilanz.
Hannover - Das Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer ist in Niedersachsen gefragt. Gut zwei Jahre nach dem Inkrafttreten sind bei den niedersächsischen Ausländerbehörden bis Mitte Januar rund 9.500 Anträge auf das Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt worden. Davon wurden rund 8.000 Anträge genehmigt und rund 850 abgelehnt, wie das Innenministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei den übrigen Anträgen sei davon auszugehen, dass sie noch in der Prüfung seien.
Angaben zum Verhältnis von Frauen und Männern unter den Antragstellern sowie zu ihrer Herkunft lagen dem Ministerium nicht vor.
„Die positive Resonanz auf das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine gute Nachricht für die Betroffenen, aber auch für unsere Unternehmen, die dringend auf Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sind“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). „Gerade der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel zeigen uns, dass wir ein modernes Migrationsrecht brauchen.“
Befristete Regelung soll Perspektive bieten
Das Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es soll Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren im Land lebte, nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, bekommt damit 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Ausgenommen sind Menschen, die zu ihrer Identität wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben. Die Regelung tritt zum Jahresende 2025 nach drei Jahren wieder außer Kraft.
Viele Genehmigungen schon 2023 erteilt
Der weit überwiegende Teil der Anträge in Niedersachsen (knapp 8.700) war bereits 2023 gestellt worden. Mehr als 6.900 Anträge waren im ersten Jahr auch schon angenommen worden.
Das Ministerium erklärte, entscheidend sei nun, inwieweit das Ziel, den Trägern des Chancen-Aufenthaltsrechts ein dauerhaftes Bleiberecht durch eigene Anstrengung zu ermöglichen, erreicht werden könne, ohne dass sie in die Ausreisepflicht oder Duldung zurückfallen. Eine endgültige Bilanz zum Chancen-Aufenthaltsrecht sei daher noch nicht möglich.
