Landtagswahlen Experte: Rechte Konkurrenz verhindert Wahlerfolg der AfD
Fast alle haben an Zustimmung verloren und sind dennoch zufrieden. Wie kann das sein?
Dresden - Die Konkurrenz der rechtsextremen Freien Sachsen hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Tom Thieme einen Wahlsieg der AfD in Sachsen verhindert. Die AfD war am Sonntag auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die Freien Sachsen auf 2,2 Prozent. „Addiert man beider Ergebnisse, entspricht das exakt den 32,8 Prozent, die die AfD in Thüringen geholt hat, wo es keine solche Konkurrenz von ganz Rechtsaußen gab“, sagte Thieme der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD fühle sich zwar als Gewinner, weil sie als einzige der Landtagsparteien ihr Ergebnis habe steigern können. „Ihre Ziele Wahlsieg und Sperrminorität - ein Drittel der Mandate - hat sie jedoch beide verfehlt.“
Nach den Worten von Thieme, der an der Hochschule der sächsischen Polizei lehrt, war am Wahlabend die paradoxe Situation zu beobachten, dass offensichtlich alle Parteien mit dem Ergebnis gut leben konnten, obwohl sie alle ebenso gut Grund zu Unzufriedenheit gehabt hätten.
„Die CDU gewinnt die Wahl als stimmenstärkste Partei, verliert aber Rang 1 bei den meisten Direktmandaten und fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen ein“, erläuterte Thieme. Die SPD habe noch einmal unter dem schlechtesten Wahlergebnis von 2019 gelegen und dürfte dennoch mit dem Ergebnis zufrieden sein, weil manche Umfragen vor der Wahl ihr ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostiziert hätten.
Thieme geht von einer Regierungsbildung zwischen CDU, BSW und SPD aus. „Für die CDU dürfte es wegen einiger grundlegender Übereinstimmungen - Begrenzung der Zuwanderung, Forderungen nach Diplomatie im Ukraine-Krieg, die Ablehnung von Gender- und Identitätspolitik - einfacher werden als mit den Grünen.“
Ob das BSW aufgrund der Unerfahrenheit seiner Abgeordneten regierungsfähig sei, werde sich zeigen müssen. Vor allem für die SPD dürfte die neue Regierungskonstellation unbehaglich werden, sagte Thieme. Einigen Schnittmengen mit dem BSW in der Sozial- und Bildungspolitik stünden große politische-kulturelle Differenzen gegenüber, vor allem gesellschaftspolitisch. „Stand die SPD in der bisherigen Kenia-Regierung in gewisser Weise zwischen Union und Grünen, dürfte sie sich nun eher am Rand des Dreibündnisses wiederfinden.“
