Landtagswahl Experte nach Wahl: neuer „Stabilitätsmechanismus“ denkbar
Die Lage nach der Landtagswahl scheint verfahren: Die AfD ist stärkste Kraft, doch keine andere Partei möchte mit der rechtsextremistischen Partei zusammenarbeiten. Ein Experte sieht Möglichkeiten.
Erfurt - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hält eine Zusammenarbeit von CDU und Linke im Zuge schwieriger Mehrheitsverhältnisse in einem neuen Thüringer Landtag für möglich. „Wenn es für die CDU die einzige Chance ist, hier irgendwie den Ministerpräsidenten zu stellen, würde man natürlich auch vermutlich seine Berliner Kolleginnen und Kollegen im Bund auch entsprechend unter Druck setzen, um hier irgendwie einen Ausweg zu finden“, sagte Brodocz im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Professor für Politische Theorie an der Uni Erfurt bezog sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der für die CDU eigentlich eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Außerdem ist im kommenden Jahr eine Bundestagswahl geplant.
Brodocz verwies etwa auf eine Variante, die es bereits in der Vergangenheit im Thüringer Parlament gegeben hatte: Nach einer politischen Krise nach der Landtagswahl 2019 kam es zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, mit der die CDU dank eines sogenannten Stabilitätsmechanismus zusammenarbeitete. Diese Vereinbarung hatte allerdings nicht lange Bestand. Brodocz sagte in diesem Zusammenhang: „Und man ist ja kreativ, man hat ja auch die Linken damals auch nicht toleriert, sondern einen sogenannten Stabilitätsmechanismus erfunden. Vielleicht gibt es wieder etwas Ähnliches in einer umgekehrten Variante.“
Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Allerdings wird sie kaum regieren können, denn alle anderen gewählten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei aus.
Die CDU erhielt 23,6 Prozent, darauf folgt das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erlangte nur noch 13,1 Prozent. Die SPD erreichte mit 6,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Grüne und FDP schafften es nicht mehr ins Parlament.
Eine Hoffnung war zuletzt, dass die Wahlergebnisse für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD reichen könnten. Doch dafür zeichnet sich nach dem vorläufigen Ergebnis keine Mehrheit ab.
