Regierungsbildung Experte: BSW-Stimmen für AfD-Antrag sind „Störmanöver“
Nur wenige Tage nach Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD hat das BSW im Landtag für einen AfD-Antrag gestimmt. Ein Politologe hält die neue Partei deswegen für unzuverlässig.
Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer wertet die BSW-Stimmen für einen AfD-Antrag im Landtag als Störmanöver bei der Regierungsbildung von CDU, BSW und SPD. „Es handelt sich um einen Affront gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern“, sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW habe damit Misstrauen und Unzuverlässigkeit demonstriert.
Die SPD hatte am Freitag die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatte. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.
Politikwissenschaftler Vorländer sagte, ob das BSW künftig auch bei anderen Themen mit der AfD stimmen werde, sei vollkommen unsicher. Der Experte sieht daher zur Zeit keine verlässliche und vertrauensvolle Basis für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Der Politikwissenschaftler wies darauf hin, dass ein Untersuchungsausschuss ganz andere Rechte habe als die von CDU und SPD angestrebte Enquetekommission. „Wie vor Gericht können Zeugen geladen werden, das hat eine ganz andere Durchschlagskraft“, sagte er.
Die Politik von CDU und SPD während der Corona-Pandemie werde im Untersuchungsausschuss nun auch vom BSW hinterfragt. „Das kann nicht im Interesse einer gemeinsamen Regierung sein.“
Sondierungen unterbrochen
Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sprachen von einer „schweren Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“. Die inhaltliche Unterstützung für einen populistischen Antrag einer gesichert rechtsextremen Partei sei fatal. Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche am Dienstag begonnen.
