Korruptionsverdacht: Ex-Senatorin Kalayci akzeptiert Verurteilung nicht

Berlin - Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geht gegen ihre Verurteilung wegen Bestechlichkeit vor. Wie angekündigt haben ihre Anwälte Revision gegen das Urteil des Berliner Landgerichts eingelegt. „Frau Kalayci hat stets betont und betont hiermit nochmals mit allem Nachdruck, dass sie in ihrem gesamten Politikerleben niemals bestechlich war, auch nicht in dem hier vorliegenden Fall“, hieß es in einer Mitteilung der Verteidiger. 

Das Gericht hatte Kalayci am Freitag im Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 58-Jährigen droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

Den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur sprach das Gericht wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. 

Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an. 

Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Beide Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte hatten jeweils einen Freispruch beantragt. Auch der Agenturchef hat Revision gegen das Urteil eingelegt, wie sein Verteidiger auf Anfrage mitteilte.

Nach Überzeugung des Gerichts wurden der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.