Senatsregelung Evers musste bei Streit im Senat nur einmal vermitteln
Bei Streit zwischen Senatsverwaltungen vermittelt normalerweise der Regierende Bürgermeister. Das gilt nicht, wenn die Bildungssenatorin betroffen ist. Dann lässt er sich seit einem Jahr vertreten.
Berlin - Finanzsenator Stefan Evers hat bisher nur ein einziges Mal bei einem Streit im Senat vermittelt, bei dem er für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide (CDU) offiziell eingesprungen ist. Das teilte die Senatssprecherin Christine Richter auf dpa-Anfrage mit.
Nach der Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die die Senatskanzlei vor einem Jahr (9. Januar 2024) bekanntgab, soll sich bei Konflikten zwischen dem Bildungsressort mit einer anderen Senatsverwaltung nicht Wegner einschalten, sondern Evers.
Hintergrund ist die Beziehung zwischen Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die beide Anfang des vergangenen Jahres über ihren Anwalt öffentlich gemacht hatten.
Unterschiedliche Auffassungen zum Unterricht für Geflüchtete
Bei dem Vermittlungsfall für Evers ging es im vergangenen März um unterschiedliche Auffassungen zwischen der Bildungssenatorin und der Integrationsverwaltung von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zum Unterricht für geflüchtete Kinder.
Der Konflikt sei auf Vermittlung von Evers gelöst worden. Bei Streit zwischen der Finanzverwaltung mit einer anderen Senatsverwaltung soll Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vermitteln.
Grundlage der Zusammenarbeit des Senats sei die Geschäftsordnung, erläuterte Richter. Die Trennung von Beruflichem und Privatem sei dabei selbstverständlicher Ausdruck der Professionalität dieser Zusammenarbeit.
