Politik: Europaparlament-Vize gegen schnelle Aufnahme der Ukraine

Brüssel/Hannover - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, hat sich gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung müssten erfüllt sein, sagte der niedersächsische FDP-Politiker der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). Es dürfe keine Rabatte geben. „Daher kann es keine schnelle Aufnahme der Ukraine geben“, sagte Oetjen. Die EU könne dennoch mit der Ukraine enger als bislang zusammenarbeiten. Der Staatenbund müsse offen für neue Mitglieder sein und sich auf eine Vergrößerung vorbereiten.

Die EU hatte Mitte Dezember bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Diese können Jahre dauern.

Oejten lehnt ab, dass Ungarn im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. „Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, können nicht die EU nach außen repräsentieren.“ Die 27 Mitgliedstaaten wechseln sich alle sechs Monate beim Vorsitz ab. Das Vorsitzland leitet Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt Schwerpunkte und versucht, bei Kontroversen zu vermitteln.

Oetjen ist seit Mitte Januar Vizepräsident des Parlaments. Er folgte auf die Parteikollegin Nicola Beer, die zu der Europäischen Investitionsbank wechselte. Es gibt 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten.