Regierungsbildung Erste Kratzer bei Brombeerverhandlungen - Sondierung stockt
Mit Verwunderung nahm Thüringens SPD-Chef Georg Maier Vorstöße seiner potenziellen Partner in der vergangenen Woche zur Kenntnis. Nun bat er um ein Sechs-Augen-Gespräch.
Erfurt - In den Sondierungen über eine mögliche Brombeer-Koalition werden erste Dornen sichtbar: Thüringens SPD-Chef Georg Maier kritisiert Vorstöße seiner beiden potenziellen Partner zur Corona-Aufarbeitung und beim Thema Krieg und Frieden. Der 57-Jährige monierte, dass mit seiner SPD nicht über einen Antrag von BSW und vier CDU-Abgeordneten zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gesprochen wurde.
Unter Partnern, die sich gerade in Sondierungen befinden, sei es wichtig, dass über solche Anträge gesprochen werde, „um gegebenenfalls auch noch Einfluss nehmen zu können. Das ist nicht erfolgt“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die SPD hält eine Enquete-Kommission für das geeignetere Format zur Aufarbeitung der Pandemie-Zeit.
Sondierungen umgeplant
Die dritte Runde der Sondierungen wurde kurzfristig abgeändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, gab es ein Treffen der Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“, wie ein CDU-Sprecher sagte.
Maier sagte, dass er um dieses Gespräch zu dritt gebeten habe. „Auch im Geiste eines konstruktiven Miteinanders müssen Probleme offen und zeitnah angesprochen werden“, erklärte er. Das habe er getan und den Eindruck gewonnen, dass es angekommen sei. Man könne die Sondierungsgespräche fortsetzen.
Er habe bei dem Treffen klargemacht, was er von dem „Frankfurter Allgemeine Zeitung“-Gastbeitrag des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) halte. „Es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Die Reaktion zeigt ja auch, dass es durchaus in den eigenen Reihen kritisiert wird“, sagte Maier.
Noch keine Lösung zum Thema Krieg und Frieden
In dem Gespräch der Verhandlungsführer seien die Standpunkte beim Thema Krieg und Frieden ausgetauscht worden. „Da gehen die Auffassungen teilweise weit auseinander“, sagte Maier. Eine Lösung sei noch nicht gefunden. Er habe deutlich gemacht, dass Dinge, die auf Landesebene nicht entschieden werden können, nicht in einen Koalitionsvertrag gehörten. Das BSW sei da offenkundig anderer Meinung. „Das bleibt weiterhin ein sehr, sehr schwieriges Thema.“
Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD loten in Thüringen derzeit aus, ob sie eine Brombeer-Koalition bilden wollen. Die Sondierungen dazu hatten in der vergangenen Woche begonnen. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt von einer Landesregierung mit BSW-Beteiligung, dass sie sich offensiv für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland positioniert.
Initiative in Gastbeitrag
Voigt, Kretschmer und Woidke warben vergangene Woche in einem Gastbeitrag für stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Maier sagte, der Vorstoß sei für ihn überraschend gekommen. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, solche Vorschläge zu machen.“
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte die Initiative der drei ostdeutschen Politiker hingegen ausdrücklich gelobt, aber auch betont, dass eine Haltung zum Thema Krieg und Frieden schon in Sondierungspapieren und später in einem Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten werden muss. Maier sagte, dass für ihn schon in den Sondierungen klar werden muss, dass eine Lösung bei dem Konflikt absehbar ist. „Es kann nicht sein, dass sich eine Seite da jetzt durchsetzt“, sagte er. Er kritisierte, dass offenbar in Berlin vorgegeben werde, was im Koalitionsvertrag zu stehen hat. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Maier.
