Regierungsbildung: Erneutes Treffen von CDU, BSW und SPD in Dresden

Dresden - Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD sind als mögliche Partner einer neuen sächsischen Regierung erneut in Dresden zusammengekommen. Im Anschluss teilten Parteienvertreter mit, dass für den 14. Oktober ein weiteres Gespräch vereinbart wurde. Von einer offiziellen Sondierung ist noch nicht die Rede. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen, hieß es übereinstimmend. Bislang werden die Treffen als „Kennenlerngespräche“ bezeichnet. 

Nach der ersten Runde am vergangenen Montag hatten sich Parteivertreter wohlwollend geäußert und auch damals schon von „konstruktiven Gesprächen“ gesprochen. Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann, die inzwischen auch zur Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag gewählt wurde, zeigte sich zufrieden. Sie sei vorsichtig optimistisch, dass man im Interesse der Sache gute Lösungen finden werde, sagte sie.

„Wir wollen, dass am Ende etwas Gutes herauskommt. Da sind wir - denke ich - gut unterwegs“, sagte Zimmermann. Sie widersprach Ansichten, dass die Gespräche von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht beeinflusst würden. Es gebe weder eine Standleitung nach Berlin, noch sitze Oskar Lafontaine irgendwo im Hintergrund. Die Verhandlungen würden autonom geführt, ein Vetorecht von Wagenknecht gebe es nicht: „Ich wüsste nicht, warum“, sagte Zimmermann. 

Parteigründerin Wagenknecht teilte im Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) mit, die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng koordinieren zu wollen. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden. „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. 

Wagenknecht drohte zudem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“ Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“

Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein. 

Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. „Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten“, sagte sie. Zudem forderte sie eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das BSW in Sachsen strengt dazu einen Untersuchungsausschuss im Landtag an. „Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei“, sagte Zimmermann.