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Landtag Entscheidung zu Fraktionsstatus BVB/Freie Wähler am Freitag

Von dpa 05.12.2023, 15:22
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag.
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag. Soeren Stache/dpa

Potsdam - Der Chef der Freien Wähler im Brandenburger Landtag, Péter Vida, rechnet am Freitag mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgericht zum Fraktionsstatus der Gruppe im Parlament. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht am Freitag eine Entscheidung trifft“, sagte Vida am Dienstag.

Zum genauen Zeitpunkt wolle man sich nicht äußern, entgegnete eine Sprecherin des brandenburgischen Verfassungsgerichtes am Dienstag auf Nachfrage. Allerdings wolle man in diesem Jahr noch eine Entscheidung treffen.

Der Abgeordnete Philip Zeschmann war Anfang November aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und zur AfD-Fraktion gewechselt. Dadurch verloren die vier verbliebenen Abgeordneten den Fraktionsstatus. Dagegen hat Vida einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Über ein Organstreitverfahren soll so der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden.