Befristete Verträge Entfristungsregelung an Hochschulen vor dem Aus
Viele Wissenschaftler an Hochschulen hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Eine Regelung sollte in Berlin für mehr Planbarkeit und attraktivere Stellen sorgen. Nun droht das Aus.
Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert ein Festhalten an der Entfristungsregelung an Berliner Hochschulen. Die Anstrengungen der vergangenen drei Jahre zu Schaffung attraktiver Dauerstellen für hochqualifizierte Wissenschaftler würden ohne Not zunichtegemacht, so die Kritik. Die gesetzliche Grundlage für die unbefristete Beschäftigung von promovierten Wissenschaftlern müsse erhalten und umgesetzt werden, forderte die GEW mit. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet.
Die Gewerkschaft Verdi hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die Entfristungsregelung gekippt werden soll. Die Senatsverwaltung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte dazu auf Anfrage der dpa mit: Oberstes Ziel sei es, Rechtssicherheit mit sicheren Karrierewegen zu verbinden. Die Rechtsprüfung habe ergeben, dass die Senatsverwaltung die verfassungsrechtlichen Bedenken juristischer Experten „für nicht abwegig“ halte. Die Folge wäre, dass die Regelung verfassungswidrig wäre. „Auch wenn dies sehr bedauerlich ist, bringt uns dies dazu, von der gegenwärtigen Regelung Abstand nehmen zu müssen.“
Diese sogenannte Anschlusszusage war 2021 unter Beteiligung der SPD im Berliner Hochschulgesetz (§110 BerlHG) verankert worden. Die GEW erklärte dazu: „Ziel ist es, aus dem Teufelskreis permanenter Fristverträge auszubrechen und attraktive dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Flaschenhalses der Professur zu schaffen.“ Das System der befristeten Anstellungen behindere nicht nur die Lebens- und Berufsplanung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern beschädige auch nachhaltig die Qualität von Forschung und Lehre.
